Samstag, Mai 25, 2019

beschlagnahmtes Material

Vorgestern Abend haben Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Basel ein Auto kontrolliert. Darin fanden sie 170 pyrotechnische Fackeln. Das Pyromaterial wurde beschlagnahmt. Basel: Am Donnerstagabend um 20.30 Uhr ist ein 25-jähriger Schweizer über den Grenzübergang Basel-Grenzacherstrasse in die Schweiz eingereist. Kurze Zeit später wurde das Auto von EZV-Mitarbeitenden angehalten und kontrolliert. Im Auto fanden […]

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat […]

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