Baden-Württemberg übernimmt bei Luftreinhaltung bundesweite Vorreiterrolle: Erste Fahrverbote für Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik zum 1. Juli geplant

Umweltministerin Tanja Gönner: "Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der in den Hauptbelastungsgebieten lebenden Menschen haben hohen Stellenwert."

Gönner appelliert an Automobilindustrie die Chancen zu ergreifen und Vorreiterrolle bei umweltfreundlichen Fahrzeugen zu übernehmen

Am 1. März 2007 tritt bundesweit eine neue Verordnung zur schadstoffbezoge-nen Kennzeichnung von Fahrzeugen in Kraft. Bei Kfz-Zulassungsbehörden im Land sowie Werkstätten, die Abgasuntersuchungen durchführen, wie auch DEKRA, TÜV, GTÜ und anderen Sachverständigenorganisationen sind Umwelt-plaketten erhältlich. Die Kosten liegen zumeist bei fünf bis zehn Euro. Diesel-Fahrzeuge, die die Euro Stufe 2 nicht erfüllen und Benzinfahrzeuge vor Einfüh-rung der Euro Stufe 1 erhalten keine Plakette. "Der überwiegende Teil dieser Fahrzeuge kann jedoch über eine Nachrüstung auf einen moderneren Stand der Abgastechnik gebracht werden", betonte Umweltministerin Tanja Gönner heute (28. Februar 2007) in Stuttgart. Bei Benzinfahrzeugen mit Katalysatoren der ers-ten Generation rechne sich die Nachrüstung durch eine in der Folge geringere Steuerbelastung. Im Durchschnitt amortisierten sich die Investitionen bei Benzin-fahrzeugen schon nach ein bis zwei Jahren. "Es profitiert die Umwelt und der Fahrzeughalter, weil er Steuern spart und den Wert seines Fahrzeuges steigert", so Umweltministerin Gönner. Bei Dieselfahrzeugen soll außerdem ab 1. April 2007 rückwirkend zum 1. Januar 2006 der Einbau eines Rußpartikelfilters mit 330 Euro Steuerbonus gefördert werden.

Die hohe Belastung mit Feinstaub wie auch Stickstoffdioxid entlang vielbefahre-ner Hauptverkehrsstraßen im Land bereite trotz der derzeit witterungsbedingt vergleichsweise geringen Konzentrationen weiterhin Sorge, betonte Gönner. "Wir halten deshalb am Zeitplan zur Umsetzung von ersten Fahrverboten in ausgewiesenen Umweltzonen zum 1. Juli fest. Wir sind damit bundesweit Vor-reiter. Die Luftreinhaltung und der Gesundheitsschutz der in den Hauptbelas-tungsgebieten lebenden Menschen haben einen hohen Stellenwert." Wer nach dem 1. Juli in Umweltzonen ohne Plakette fahre, riskiere ein Bußgeld von 40 Eu-ro und einen Strafpunkt in Flensburg, so Gönner. "Es besteht kein Grund zur Ei-le. Die Plaketten werden an zahlreichen Stellen ausgegeben und es gibt einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf. So ist gewährleistet, dass es nach dem 1. Juli keine unnötigen Schwierigkeiten gibt." An 27 der landesweit 29 straßennahen Messstellen sei im vergangenen Jahr der Grenzwert für die Feinstaubbelastung an mehr als nach der EU-Richtlinie zulässigen 35 Tagen überschritten worden.

Gönner appellierte an die Automobilindustrie die sich bietenden Chancen, umwelt-freundliche Motoren- und Antriebstechniken zu entwickeln, zu nutzen. "Angesichts der hohen verkehrsbedingten Schadstoffemissionen und eines weiter wachsenden Verkehrsaufkommens wird die Frage der Umweltverträglichkeit zu einem bestim-menden Wettbewerbsfaktor. Das Innovationspotenzial, eine Vorreiterrolle zu über-nehmen, ist vorhanden. Werden in diesem Bereich Entwicklungen versäumt, kann sich das mittelfristig im internationalen Wettbewerb sehr nachteilig auswirken", mahnte Gönner. Moderne Umwelttechnik könne dagegen zur Sicherung von Wett-bewerbsvorteilen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen.