Berlin. Zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die christlich-liberale Koalition vor 100 Tagen erklärt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher:

Trotz aller Negativmeldungen: Die 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann sich sehen lassen! Die FDP wurde für den Politikwechsel in unserem Land gewählt, und mit den ersten Maßnahmen der Bundesregierung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Die Familien wurden mit 4,6 Milliarden Euro entlastet! Davon gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in ein höheres Kindergeld. Wir haben das Schonvermögen für die private Altersvorsorge der ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht und damit eine erhebliche Ungerechtigkeit der rot-grünen Hartz-Reformen beseitigt.

Der Mittelstand wurde gestärkt! Wir haben bei der Unternehmenssteuer die Fehler der Vorgängerregierung korrigiert, indem wir die Sofortabschreibung wieder eingeführt, die sog. Zinsschranke abgemildert und die familienfeindliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer berichtigt haben.

Ebenso haben wir durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen die in der Mehrzahl als Familienunternehmen geführten Hotelbetriebe in die Lage versetzt, dringend notwendige Investitionen vorzunehmen.

Allein in unserer Region wollen die Hotels eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen schaffen, die Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern und in Sanierung und Modernisierung investieren. Dabei sehen Rückmeldungen von Hoteliers aus Baden-Württemberg bislang eine Investitionssumme von mehr als 11 Millionen Euro vor. Dies führt zu einer Stärkung des Handwerks auch in unserer Region und dient dem Erhalt und der Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate erhöht die Chance, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz auch in der Krise be-halten und die Unternehmen in unserer Region ihre hoch qualifizierten Mitarbeiter weiterbeschäftigen können. Allein in unserem Kreis profitieren ca. 550 Betriebe von dieser Regelung und gut 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Als Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus setze ich mich dafür ein, dass mittelständische Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, weiter gestärkt werden. Eine Lehre aus der Krise ist die Erkenntnis, dass der Mittelstand die stabile Basis unserer Wirtschaft ist. Für Familienunternehmen gilt dies ganz besonders. Hier schaffen wir die Grundlage für weiteres Wachstum. Ohne Wachstum gibt es auch keine soliden Haushalte. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten einen Zuwachs von etwa 2 Milliarden Euro bei den Staatsfinanzen. Nur durch Wachstum wird uns auch eine Gesundung der Staatshaushalte gelingen – Steuererhöhungen haben dies nicht geschafft! Wachstum und Beschäfti-gung sowie ein solider Haushalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Für beides setzt sich die FDP in der Bundesregierung ein. Bei meiner Arbeit als FDP-Abgeordneter aus Südbaden hat es für mich besondere Bedeutung, ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen der Region zu haben. Ich freue mich darüber, dass ich bereits in einer Vielzahl von Einzelfällen helfen konnte und stehe hierzu bei den großen Themen unserer Region, wie z.B. einem menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion sowie in den anderen Fachministerien in einem engen Austausch.

Die ersten 100 Tage christlich-liberaler Koalition geben die richtige Richtung vor, in der die Bundesregierung auch weiterhin gute Arbeit für unser Land leisten wird.