Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurück

Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Die SPD verbreite unzutreffende Schlussfolgerungen:

„Zum einen ging es bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Verfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gar nicht um den Ankauf von Daten, sondern um die Strafbarkeit des Informanten, der eine unentgeltliche Kostprobe angeboten hatte. Zum zweiten hat die Staatsanwaltschaft Freiburg gerade nicht gesagt, dass das Verhalten des Informanten generell nicht strafbar ist. Sie hat vielmehr festgestellt, dass vieles dafür spricht, dass der Anbieter den objektiven Tatbestand des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht hat. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat das Verfahren nur deshalb eingestellt, weil sie davon ausging, dem Informanten keinen Vorsatz für sein objektiv rechtswidriges Tun nachweisen zu können.

Berlin. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Freitag (26. Februar 2010): „Es war mit dem Bundesfinanzminister unmissverständlich vereinbart, dass der Bund die Daten-CD kauft, sollte das Bundeszentralamt für Steuern nach eigener Prüfung zu der Auffassung gelangen, dass dies rechtlich unproblematisch ist. Dass das Bundesfinanzministerium nun auf einmal so tut, als könne es die CD nicht kaufen, ist fadenscheinig. Denn der Bund hat es im Lichtenstein-Fall ja schon einmal getan.

Hubert Hüppe beim BSK:  "Alle Menschen von vorne herein mit einbeziehen"

Christian von Stetten, Hubert Hüppe und Karl Finke

Krautheim. (bsk-pr) Als „Spiegel aktiver Behindertenpolitik in Deutschland“ wertete Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied und Behindertenbeauftragter in Niedersachsen, gleich zu Beginn seiner Moderation die Krautheimer Gespräche „BSK im Dialog“ im Eduard-Knoll-Wohnzentrum in Krautheim.

Gäste waren Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Christian von Stetten, MdB und Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestags-fraktion sowie Kommunalpolitiker aller Parteien und Verbandsvertreter aus dem Hohenlohekreis. Arbeits- und Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderung, barrierefreie Standards, die Umsetzung der UN-Konvention sowie die Situation der Heil- und Hilfsmittelversorgung waren die zentralen Themen der Veranstaltung.

Berlin. Zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die christlich-liberale Koalition vor 100 Tagen erklärt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher:

Trotz aller Negativmeldungen: Die 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann sich sehen lassen! Die FDP wurde für den Politikwechsel in unserem Land gewählt, und mit den ersten Maßnahmen der Bundesregierung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.

"Dienstreisen des Ärztlichen Direktors der Freiburger Uniklinik erfordern Transparenz"

Freiburger Landtagsabgeordnete Margot Queitsch stellt kleine Anfrage im Landtag
Freiburg. Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Angestellten der Freiburger Uniklinik, wonach der Ärztliche Direktor versucht haben soll, seine privaten Reisen über das Klinikum abzurechnen, fordert die Landtagsabgeordnete und Stadträtin aus Freiburg Margot Queitsch in einer kleinen Anfrage die Reisen des Ärztlichen Direktors transparent zu machen.