Wir machen Ernst mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" und leiten einen endgültigen Abschied von Multikulti ein

Berlin. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Wir machen Ernst mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" und leiten einen endgültigen Abschied von Multikulti ein. Die Pflicht für Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, ist ein klares Signal an alle Ausländer, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Dieses Signal richtet sich insbesondere an solche Zuwanderer, die bisher in Parallelgesellschaften leben und sich Integrationsangeboten verweigert haben. Wir erwarten gleichzeitig, dass die nachziehenden Ehegatten sich mit dem Erlernen von Deutsch intensiver auf das Leben in unserem Land vorbereiten. Mit dem Erwerb einfacher Deutschkenntnisse stärken wir muslimische Frauen im Kampf gegen Zwangsehen, weil staatliche Hilfsangebote ohne ein Wort Deutsch leer laufen würden. Die Bedeutung der Integrationsangebote wird dadurch wachsen, dass die Behörden der Grundsicherung künftig Langzeitarbeitslose ohne ausreichende Sprachkenntnisse zum Besuch eines Integrationskurses verpflichten können. Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Innere Sicherheit besser geschützt. Jugendliche Intensivtäter können leichter ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der geplanten Kofferbombenattentate wird der Studienverlauf von ausländischen Studenten durch die Ausländerbehörden stärker kontrolliert.

Schwerpunkt bei Integration bestimmter Personengruppen / Rahmenvereinbarung zwischen Regionaldirektion Baden-Württemberg und Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg

Stuttgart.Für ihre arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten, Programme und Maßnahmen haben das Ministerium für Arbeit und Soziales und die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Damit sollen insbesondere für Jugendliche vor allem auch mit Migrationshintergrund, für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Berufsrückkehrerinnen, schwerbehinderte Menschen und Ältere die Integrationschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. "Mit unserem gemeinsamen Vorgehen wollen wir mehr Effizienz beim Abbau oder der Vermeidung von Arbeitslosigkeit erreichen. Wenn Regionaldirektion und Ministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorgehen, erreichen beide Partner mehr als wenn wir unabhängig voneinander die gleichen Ziele verfolgen", sagten Arbeitsministerin Dr. Monika Stolz und die Leiterin der Regionaldirektion Eva Strobel nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 28. März 2007 in Stuttgart.

Justizministerium wird zweites Gutachten über Gefährlichkeit Klars in Auftrag geben

Stuttgart.  Der für die Entscheidung über Haftlockerungen des Strafgefangenen Christian Klar zuständige baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab am Mittwoch in Stuttgart bekannt, dass nach den jüngsten Vorgängen derzeit keine Haftlockerungen für den Gefangenen Klar in Frage kommen.

Angesichts der Grußbotschaft des Strafgefangenen Klar vom 13. Januar 2007 an die Rosa-Luxemburg-Konferenz habe sich eine neue Situation ergeben, so Goll. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar. Wir halten eine neue Begutachtung aus einer zweiten Perspektive für erforderlich, um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar zu bekommen“, sagte der Minister.

Es gilt, den anhaltenden Aufschwung für Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen

Berlin. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um 826.000 gesunken auf nun 4,22 Millionen. Die positive Entwicklung der letzten Monate am Arbeitsmarkt setzt sich damit fort. Eigentlich ist im Monat Februar eine Zunahme der Arbeitslosigkeit üblich. Dagegen ist in diesem Februar die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt um 79.000 zurückgegangen.

Einbürgerungen von Jahr zu Jahr jedoch rückläufig – Etwa 70 Prozent waren jünger als 35 Jahre

Stuttgart.  Seit Inkrafttreten der neuen Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 erhielten bis Ende 2005 rund 130 600 Ausländer in Baden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben sich allerdings die jährlichen Einbürgerungszahlen seit dem Rekordstand von etwa 29 000 im Jahre 2000 zwischenzeitlich nahezu halbiert. 2005 erwarben 15 024 Ausländer einen deutschen Pass, 2003 waren es fast noch 20 000.