Transparenz von Telefondienstleistungen werden erhöht und Missbrauch wird eingedämmt

Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Änderung des Telekommunikationsgesetztes sowie des Urteils des BGH zum Schutz von minderjährigen Handynutzern erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB:

Der Schutz der Verbraucher - insbesondere von Jugendlichen - ist durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetztes gestärkt worden.

Bundesrat folgt Initiative aus Baden-Württemberg
Goll: "Bundesweites Einsparpotential von jährlich 95 Millionen Euro zu erwarten"

Die Prozesskostenhilfe soll nach dem Willen der Mehrheit der Länder reformiert werden. Der Bundesrat beschloss heute in Berlin eine entsprechende Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Niedersachsens. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erwartet ein bundesweites Einsparpotential von jährlich etwa 95 Millionen Euro. Die Gesetzesinitiative wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Präventions- und Aufklärungsarbeit muss hier verstärkt werden 15. Mai 2006 Anlässlich der Zunahme des Konsums von Partydrogen bei Jugendlichen erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Es ist beängstigend, dass immer mehr Jugendliche risikobereit zu Partydrogen greifen. Den jungen Menschen sind die gesundheitlichen Folgen, die der Konsum haben kann nicht bewusst. Die Präventions- und Aufklärungsarbeit muss hier verstärkt werden, denn Partydrogen sind keine 'Spaßdrogen'. Sie können zu schweren physischen- sowie psychischen Schäden führen. Erschreckendes Beispiel dafür sind die vier Jugendlichen aus Villingen-Schwenningen, die am Wochenende nach dem Konsum von 'Liquid Ecstasy' ins Koma gefallen waren.