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Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

In einer ausführlichen Analyse hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) das Papier gelesen und – verbunden mit Stellungnahmen anderer politischen Akteure – kritisch kommentiert (siehe Anlage). Der BSV begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Papier ein wertegestütztes Leitbild der deutschen Politik im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung formuliert worden ist. Auch der Einbezug der Zivilgesellschaft in dem PeaceLab2016 (www.peacelab2016.de) hat einige friedens- und sicherheitspolitische Expertise in das Papier eingebracht.
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900.000 Euro für zukunftsfähige Wasserversorgung in Zaberfeld und Pfaffenhofen-Weiler

Landeszuschuss von über 900.000 Euro für zukunftsfähige Wasserversorgung in Zaberfeld und Pfaffenhofen-Weiler

Staatssekretär Andre Baumann: „Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land eine moderne Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherstellen.“

Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Andre Baumann, hat dem Zweckverband Obere Zabergäugruppe heute (28.06.) einen Förderbescheid über 904.600 Euro überreicht. Mit dem Geld unterstützt das Land den Bau eines zentralen Hochbehälters mit Wasseraufbereitungsanlage. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Konzepts zur Modernisierung der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Zaberfeld und im Pfaffenhofener Ortsteil Weiler an der Zaber.
Wichtiger Entscheidung für KMU droht Verschleppung in nächste Legislatur

BWIHK Präsident Wolfgang Grenke: Vermisse steuerliche Absetzbarkeit von unternehmerischer Forschung und Entwicklung auf der TO des Bundestags

Stuttgart. Dass bei manchen Themen jetzt vor der Wahl im Bund besonders Gas gegeben wird, wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen aber eine Verschleppung in die nächste Legislaturperiode droht, stößt Wolfgang Grenke, als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) Sprecher für 650.000 Unternehmen im Südwesten, durchaus sauer auf: „Es geht mir hier – mit Blick auf die digitale Disruption und die notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) im Zuge der Digitalisierung von Geschäfts- und Produktionsmodellen wie auch in unserer Mobilität – um die Verbesserung der Forschungsförderung für die Wirtschaft, welche im knallharten Wettbewerb mit Amerika und Asien steht. Wir müssen hier dringend weiter vorankommen. Der richtige Zeitpunkt für eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen als Ergänzung zur bisher rein projektbezogenen Förderung ist doch gerade jetzt, wenn die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind.“
Nach Flucht in gestohlenem Auto gestoppt

Schweizer Grenzwächter haben zusammen mit Polizisten der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft eine Flucht von drei Männern in einem gestohlenen Auto in Metzerlen beendet. Diese hatten sich vor der Kontrolle des Grenzwachtkorps in Nenzlingen entzogen. Ein Beifahrer war wegen Diebstahls und anderer Delikte zur Verhaftung ausgeschrieben. Im Fahrzeug stiessen die Grenzwächter auf mutmassliches Einbruchswerkzeug.
Finanzministerin prägt erste 20-Euro-Sammlermünze

Laufmaschine von Karl Drais 1817

Finanzministerin Edith Sitzmann: „Das Fahrrad hat die individuelle Mobilität nachhaltig verändert. Der Erfinder Karl Drais legte dafür den Grundstein.“

Finanzministerin Edith Sitzmann hat am Mittwoch (26. April) in der Münzprägestätte Karlsruhe die erste 20-Euro Sammlermünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“ in Sterlingsilber geprägt.

In diesem Jahr feiert eine besondere Erfindung aus dem Land ihr 200-jähriges Jubiläum. Die Laufmaschine, die als Urform des heutigen Fahrrads gilt, wurde von dem in Karlsruhe geborenen Erfinder Karl Drais im Jahr 1817 entwickelt. Damit wurde zum ersten Mal das Zweiradprinzip, die Bewegung eines Fahrzeugs mit zwei Rädern auf einer Spur, verwirklicht. Heute spielt das Fahrrad weltweit als vielseitiges Fortbewegungsmittel eine wichtige Rolle, gerade auch für Klimaschutz und Luftreinhaltung.

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