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Wirtschafts- und Arbeitsministerin empfängt rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Betriebs- und

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Betriebs- und Personalräte leisten alltäglich wichtige Arbeit im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung und tragen entscheidend zu einem Gelingen der Sozialpartnerschaft in Baden-Württemberg bei“

Als Anerkennung für ihr Engagement in den Unternehmen und Verwaltungen hat Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Montag (16. Oktober) rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Betriebs- und Personalräte im Land zu einem Empfang ins Neue Schloss in Stuttgart eingeladen.
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Elztalbahn-BI und IG-Kreuzungsbahnhof-Gutach haben Petition gestartet

2 der 3 Haltestellen Gundelfingen, Zähringen und Herdern sollen von der Elztalbahn zukünftig zu den Hauptzeiten mehrheitlich nicht mehr angefahren werden. Elzach bekommt keinen Halbstundentakt sondern lediglich 4 Züge extra pro Tag.

Geplant war ursprünglich durch Ausbau und Elektrifizierung der Elztalbahn die Einführung eines Halbstundentaktes bis Elzach. Jetzt geht es um eine Dezimierung von Zugverbindungen für Elzach. Ursprünglich waren für Elzach 10 zusätzliche Züge pro Tag geplant. Bis heute fehlt allerdings der Nachweis, daß die nunmehr nur noch 4 angesetzten zusätzlichen Züge pro Tag im Halbstundentakt überhaupt fahrbar sind. Zudem ist geplant, daß zu den Hauptverkehrszeiten im Versorgungsgebiet sehr wichtige Haltpunkte mehrheitlich nicht mehr bedient werden. D.h. 2 der 3 Haltestellen Gundelfingen, Zähringen, Herdern sollen zu den Hauptverkehrszeiten mehrheitlich nicht mehr angefahren werden (Kenntnisstand 18.09.2017).
Milch oder Milchprodukte von regionalen Lieferanten

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: „Unser EU-Schulprogramm ist mehr als das bloße Verteilen von Obst und Milch. Mehr als 340.000 Kinder lernen viel über die Herkunft und die Verwendung unserer Lebensmittel“

EU-Schulprogramm läuft ab Oktober / über 4.000 Grundschulen und Kitas machen mit


„Mehr als 340.000 Kinder an über 4.000 Grundschulen oder Kindertagesstätten nehmen ab dem neuen Schuljahr an unserem Schulprogramm teil. Ab Oktober erhalten sie regelmäßig Obst, Gemüse, Milch oder Milchprodukte von regionalen Lieferanten. Die Kinder erfahren so, wie sie sich ausgewogen ernähren können, woher unsere Lebensmittel kommen und wie sie sich zubereiten lassen. Unser Programm dient der Ernährungs- und Verbraucherbildung“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Dienstag (5. September) in Stuttgart. Rund 4.000 Einrichtungen hätten sich für Obst und Gemüse angemeldet, davon 1.120 zusätzlich für Schulmilch. Rund 30 Einrichtungen werden nur Schulmilch anbieten.
Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

In einer ausführlichen Analyse hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) das Papier gelesen und – verbunden mit Stellungnahmen anderer politischen Akteure – kritisch kommentiert (siehe Anlage). Der BSV begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Papier ein wertegestütztes Leitbild der deutschen Politik im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung formuliert worden ist. Auch der Einbezug der Zivilgesellschaft in dem PeaceLab2016 (www.peacelab2016.de) hat einige friedens- und sicherheitspolitische Expertise in das Papier eingebracht.
900.000 Euro für zukunftsfähige Wasserversorgung in Zaberfeld und Pfaffenhofen-Weiler

Landeszuschuss von über 900.000 Euro für zukunftsfähige Wasserversorgung in Zaberfeld und Pfaffenhofen-Weiler

Staatssekretär Andre Baumann: „Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land eine moderne Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherstellen.“

Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Andre Baumann, hat dem Zweckverband Obere Zabergäugruppe heute (28.06.) einen Förderbescheid über 904.600 Euro überreicht. Mit dem Geld unterstützt das Land den Bau eines zentralen Hochbehälters mit Wasseraufbereitungsanlage. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Konzepts zur Modernisierung der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Zaberfeld und im Pfaffenhofener Ortsteil Weiler an der Zaber.

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