Politik&Gesellschaft

Hass und Hetze im Netz entschieden bekämpfen

Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. “Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe […]

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Portrait
11. Dresden-Preis geht an die syrische Bildungsaktivistin Muzoon Almellehan

Dresden/Heidelberg. Die syrische Bildungsaktivistin und UNICEF-Botschafterin Muzoon Almellehan erhält am 9. Februar 2020 in der Dresdner Semperoper den 11. Internationalen Friedenspreis „Dresden-Preis“. Der mit 10.000 € dotierte Preis wird gefördert von der Klaus Tschira Stiftung. Die heute 21-jährige Muzoon Almellehan, die inzwischen in Großbritannien lebt, gilt als eine der stärksten und einflussreichsten Stimmen im Kampf […]

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Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und […]

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Zweite Entgeltrunde bringt noch keine Einigung: Verhandlungen werden am 5. November fortgesetzt

Der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Universitätsklinika e. V. (AGU) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind am Freitag, 25. Oktober 2019 zur zweiten Verhandlung der Entgeltrunde 2019 in Stuttgart zusammengekommen. Die Forderungen von ver.di belaufen sich in Summe auf mehr als 120 Millionen Euro. Kumuliert erwarten die vier baden-württembergischen Universitätsklinika aktuell ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich für das […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Der Beschluss stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachwuchssicherung des Handwerks

Anlässlich des Bundeskabinett-Beschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Der Beschluss stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachwuchssicherung des Handwerks genauso wie den Verbraucherschutz. Der Meisterbrief verspricht Qualität für die Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Gewerke.“ Die Erfahrungen zeigten, dass Betriebe, die von Inhabern mit beruflichen Qualifi-kationen geführt würden, in […]

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Mietpreisbremse durch Wohnungsbau ergänzen

Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse zu verlängern, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verschafft Luft für zusätzliche Maßnahmen, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Die Evaluation der Mietpreisbremse hat gezeigt, dass diese funktioniert, auch […]

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