Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Einigung auf zukunftsorientiertes Budget ist unverzichtbares Signal gerade in schwierigen Zeiten. Forschung und Innovation sind Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges und zukunftssicheres Europa“
„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet. Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche haben sich deshalb auch nicht gebessert. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln. Der Bundesarbeitsminister hat […]
In einem Schreiben an die Regierenden der Länder setzt sich die European Waterpark Association (EWA) als Qualitätsverband der europäischen Freizeitbäder und Thermen für eine differenziertere Betrachtung bei der Diskussion um einen möglichen zweiten Lockdown ein. Es gebe keinen Grund, öffentliche Bäder als Orte mit einem höheren Infektionsrisiko und zu betrachten und etwa auf eine Stufe […]
Minister Wolf zur vorläufigen Aufhebung des Beherbergungsverbots durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg: Argumentation entspricht dem Vorbringen zahlreicher Verwaltungs- und Verfassungsrechtler der vergangenen Tage.
In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]
Im Zuge der Debatte um Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt fordern die Grünen die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hierzu erläutert der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: “Der Forderung nach einer Streichung des Begriffs Rasse aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz stehen wir skeptisch gegenüber. […]
GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in […]
Sprecherin des Finanzministeriums stellt klar: “Die Haushaltskommission der Koalition (HKK) hat am 19. Mai beschlossen, Vereine im Land mit insgesamt 50 Millionen Euro zu unterstützen. Jeweils 10 Millionen Euro davon sollten auf das Kultus-, das Innen-, das Sozial- und das Wissenschaftsministerium entfallen. Mit dem ,Soforthilfeprogramm für Sportvereine und Sportverbände’, das das Kultusministerium in die übliche […]
Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschätzt mehr als zwei Milliarden Euro, wie sie sich aus den Ende März beschlossenen Hilfsmaßnahmen ergeben. […]
Zur Richtlinie des Landes für den Einzelhandel gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung. Stuttgart. Zur veröffentlichten Landesrichtlinie für den Einzelhandel ab kommenden Montag sagt Prof. Dr.-Ing. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der für die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Handelsfragen federführenden IHK Bodensee-Oberschwaben: „Wir begrüßen, dass nun Klarheit bezüglich der Voraussetzungen für die Öffnung […]