Politik&Gesellschaft

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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MISEREOR beklagt mangelnde Impfgerechtigkeit

Aachen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und rasch einen Zugang zu Impfstoffen gegen das Virus zu ermöglichen. Nach Ansicht von Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Werks für Entwicklungszusammenarbeit, ist es dringend erforderlich, die im Umfeld der Weltgesundheitsorganisation WHO gegründete Initiative COVAX (Covid-19 […]

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Reformbedarf im Gesundheitswesen und Bevölkerungsschutz: DRK in Baden-Württemberg positioniert sich vor der Landtagswahl

Stuttgart/Freiburg. Die beiden Landesverbände des Roten Kreuzes in Baden-Württemberg führen in einem gemeinsamen Positionspapier notwendige Schritte für die Landespolitik auf. Im Vorfeld der Landtagswahl im März 2021 stellt das Rote Kreuz anhand von 22 Positionen seinen Standpunkt zu aktuellen Problemen im Gesundheitswesen und in der sozialen Landschaft dar. Kernforderungen sind dabei die Finanzierung der Notfallrettung […]

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Bund-Länder-Gipfel – Verlängerung des Lockdowns und Verschärfung von Maßnahmen gemäß Infektionszahlen

Grenke: „Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept“ Stuttgart. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Wir brauchen endlich ein belastbares Gesamtkonzept mit klaren Leitplanken, welches mit sukzessiver Entlastung des Gesundheitswesens die Einschränkungen aufhebt. Es muss nachvollziehbar sein, auf welche Corona-Zahlen welche wirtschaftlichen Einschränkungen und Lockerungen folgen. Unsere […]

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Merkels Neujahrsansprache: Hetze über Andersdenkende und Ablenkung von eigenen Unterlassungen

Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre es ihre Aufgabe Menschen zu verbinden und versuchen auch die zu verstehen, die anderer Meinung sind. Verschwörungstheorien seien zynisch und grausam, sagt die Kanzlerin und macht so viele Menschen, die hier nicht ihrer Politik folgen […]

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Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]

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Flexibler Umgang mit Auftragsspitzen im Bereich Fleischverarbeitung muss möglich sein

„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet. Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche haben sich deshalb auch nicht gebessert. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln. Der Bundesarbeitsminister hat […]

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