Im Zuge der Debatte um Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt fordern die Grünen die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hierzu erläutert der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: “Der Forderung nach einer Streichung des Begriffs Rasse aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz stehen wir skeptisch gegenüber. […]
GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in […]
Sprecherin des Finanzministeriums stellt klar: “Die Haushaltskommission der Koalition (HKK) hat am 19. Mai beschlossen, Vereine im Land mit insgesamt 50 Millionen Euro zu unterstützen. Jeweils 10 Millionen Euro davon sollten auf das Kultus-, das Innen-, das Sozial- und das Wissenschaftsministerium entfallen. Mit dem ,Soforthilfeprogramm für Sportvereine und Sportverbände’, das das Kultusministerium in die übliche […]
Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschätzt mehr als zwei Milliarden Euro, wie sie sich aus den Ende März beschlossenen Hilfsmaßnahmen ergeben. […]
Zur Richtlinie des Landes für den Einzelhandel gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung. Stuttgart. Zur veröffentlichten Landesrichtlinie für den Einzelhandel ab kommenden Montag sagt Prof. Dr.-Ing. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der für die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Handelsfragen federführenden IHK Bodensee-Oberschwaben: „Wir begrüßen, dass nun Klarheit bezüglich der Voraussetzungen für die Öffnung […]
„ Seebrücke-Demo“ in Frankfurt Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen kritisiert die gewaltsame Behinderung von Journalistinnen und Journalisten durch Polizeibeamte bei einer Demonstration der Frankfurter „Seebrücke“ am 5. April für die Aufnahme von Geflüchteten. „Uns liegen inzwischen mehrere Berichte von Kolleginnen und Kollegen vor, die trotz Vorzeigen ihres Presseausweises zum Teil mit […]
Aufklärung und Schutz vor Kriminalität im Zusammenhang mit Covid-19 auf der Internetseite www.polizei-beratung.de/corona-straftaten Die Polizeiliche Kriminalprävention klärt die Bevölkerung über Straftaten auf, bei denen Kriminelle gezielt die Verunsicherung angesichts der neuen Bestimmungen während der Corona-Pandemie ausnutzen. Mit ihrem Informationsangebot auf www.polizei-beratung.de bietet die Polizei einen schnellen Überblick über aktuelle Maschen der Kriminellen und vermittelt gleichzeitig […]
Städtetag ruft Mitglieder auf, Unternehmen kurzfristig zu unterstützen Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. „Für viele zählt jetzt jeder Euro, mit dem sie zahlungsfähig bleiben können. Wir helfen, wo wir können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann am heutigen Montag (23. […]
Verordnung der Landesregierung erlaubt auch weiterhin den Verkauf in Hofläden und Raiffeisen-Märkten / Verbraucher haben keinen Grund für Hamsterkäufe.
Ministerin ruft Studierende der Medizin und verwandter Fachbereiche zur Mithilfe bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf.