Politik&Gesellschaft

Zweite Entgeltrunde bringt noch keine Einigung: Verhandlungen werden am 5. November fortgesetzt

Der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Universitätsklinika e. V. (AGU) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind am Freitag, 25. Oktober 2019 zur zweiten Verhandlung der Entgeltrunde 2019 in Stuttgart zusammengekommen. Die Forderungen von ver.di belaufen sich in Summe auf mehr als 120 Millionen Euro. Kumuliert erwarten die vier baden-württembergischen Universitätsklinika aktuell ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich für das […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Der Beschluss stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachwuchssicherung des Handwerks

Anlässlich des Bundeskabinett-Beschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Der Beschluss stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachwuchssicherung des Handwerks genauso wie den Verbraucherschutz. Der Meisterbrief verspricht Qualität für die Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Gewerke.“ Die Erfahrungen zeigten, dass Betriebe, die von Inhabern mit beruflichen Qualifi-kationen geführt würden, in […]

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Mietpreisbremse durch Wohnungsbau ergänzen

Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse zu verlängern, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verschafft Luft für zusätzliche Maßnahmen, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Die Evaluation der Mietpreisbremse hat gezeigt, dass diese funktioniert, auch […]

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Innern des Lieferwagens: Coiffeur-Produkte
Zwei Tonnen Coiffeur-Produkte geschmuggelt

Shampoo, Haarwachs, Haarspray und Gel – einen ganzen Lieferwagen voll Coiffeur-Produkte, versuchten zwei Iraker am Montag in Basel über die Grenze zu schmuggeln. Das Material war für verschiedene Coiffeur-Geschäfte in Zürich bestimmt. Basel: Am Montag, 13. Mai 2019 um 1 Uhr morgens, reisten zwei Iraker in einem Lieferwagen über den Grenzübergang Basel-Freiburgstrasse in die Schweiz […]

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