Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat zu mehr Nachhaltigkeit in der Modebranche aufgerufen. In diesem Zusammenhang hat die Ökologin auch zusammen mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament mehrere Schreiben an die EU-Kommission gesandt, die sich für eine nachhaltigere Textilwirtschaft einsetzen – u.a. für einen längeren Lebenszyklus, auch bei künstlichen Fasern. Darin wird für klare […]

„Die steigenden Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Es ist daher richtig, Wohngeldempfänger durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Damit können die gestiegenen Preise sozial abgefedert werden. Das hilft aber nur einmalig in diesem Jahr und deckt die gestiegenen Heizkosten nur zum Teil. Insgesamt muss das Wohngeld deshalb dynamisch ausgestaltet sein und die […]

Brüssel. Heute hat die EU-Kommission die letzte Fassung des delegierten Rechtsakts über die umstrittene Taxonomie veröffentlicht und stuft damit Gas und Atomkraft endgültig als nachhaltige Investition ein. „Damit bricht die EU und allen voran Ursula von der Leyen ihr eigenes Versprechen des European Green Deal – dieser delegierte Akt der Taxonomie stellt eine Abkehr von […]

Ein Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer.pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg. Im Auftrag des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“  erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht. […]

Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

“Während die Unionsfraktion sich seit Anfang Dezember intensiv mit allen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht befasst, lässt die Ampel-Koalition ein solches Engagement bisher nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat dringliche Fragen, die die Union ihr vor Weihnachten zur allgemeinen Impfpflicht gestellt hat, bislang nicht beantwortet. Man muss es als großes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf […]

Die ÖDP erklärt sich solidarisch mit der Aktion „Essen retten – Leben retten“, die am Dienstag, den 21.12.2021 in mehreren Städten als Teil des „Aufstands der Letzten Generation“ durchgeführt wird. „Wenn Konzernketten genießbare Lebensmittel vernichten, vernichten sie auch das Klima. Wer diese Lebensmittel rettet, darf nicht länger kriminalisiert werden,“ so Charlotte Schmid aus dem Bundesvorstand […]

Die Richtung stimmt: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Interessen von Verbrauchern.

VPB begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern.

Brüssel. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat den Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Es ist absolut unverständlich, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Ratifizierung des Wahlrechtsaktes aus dem Jahr […]