Tag: Beschluss

Anlässlich des Bundeskabinett-Beschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Der Beschluss stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachwuchssicherung des Handwerks genauso wie den Verbraucherschutz. Der Meisterbrief verspricht Qualität für die Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Gewerke.“ Die Erfahrungen zeigten, dass Betriebe, die von Inhabern mit beruflichen Qualifi-kationen geführt würden, in […]

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat […]

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