Tag: Bundestag

Frau hält Korb mit Lebensmittel

EU muss Green Deal neu ausrichten Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – […]

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Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]

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Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

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“Während die Unionsfraktion sich seit Anfang Dezember intensiv mit allen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht befasst, lässt die Ampel-Koalition ein solches Engagement bisher nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat dringliche Fragen, die die Union ihr vor Weihnachten zur allgemeinen Impfpflicht gestellt hat, bislang nicht beantwortet. Man muss es als großes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf […]

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-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. „Diese Entscheidung von adidas ist […]

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