Tag: CDU

Frau hält Korb mit Lebensmittel

EU muss Green Deal neu ausrichten Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – […]

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Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

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Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu „Wolfsentwicklung, Wolfsrisse, wirksamer Schutz vor Wölfen und Wolfsbejagung“ (Drucksache 20/468) vorliegt, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Anja Weisgerber: Albert Stegemann: „Die Antworten der Ampel-Regierung auf die Fragen der CDU/CSU zur Wolfsentwicklung und […]

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Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

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In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]

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Wie in den vergangenen beiden Jahren leidet Baden-Württemberg schon früh im Jahr unter einer lang anhaltenden Trockenperiode. Im ablaufenden Monat April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. „Schon jetzt droht wie 2018 und 2019 ein zu trockenes Jahr möglicherweise eine Dürre“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Trockenheit und Dürre sind eindeutige Anzeichen […]

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