Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. „Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und […]

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen.