Tag: Gesetzentwurf

Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. “Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe […]

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Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse zu verlängern, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verschafft Luft für zusätzliche Maßnahmen, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Die Evaluation der Mietpreisbremse hat gezeigt, dass diese funktioniert, auch […]

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-Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt- Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur […]

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