Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. “Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe […]

Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse zu verlängern, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verschafft Luft für zusätzliche Maßnahmen, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Die Evaluation der Mietpreisbremse hat gezeigt, dass diese funktioniert, auch […]