Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es geht – um Konsequenz. Das Urteil folgt der Strafe auf dem Fuße. Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus.“ Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. […]

Die Gewinner des Crowdsourcing-Wettbewerbs kommen aus den USA und Australien.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat […]