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BUND: Ohrfeige der EU-Kommission für mangelhafte Luftreinhaltung

Auch Baden-Württemberg tut noch zu wenig für saubere Luft – EU plädiert für Verkehrsbeschränkungen

„Die harsche Kritik der Europäischen Kommission an der unzureichenden Luftreinhaltepolitik betrifft in starkem Maße auch Baden-Württemberg. Nicht nur im Ballungsraum Stuttgart, sondern auch in den Ballungsräumen Tübingen, Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg wird zu wenig für saubere Luft getan. Wir brauchen eine blaue Plakette zur Lenkung des Verkehrs flächendeckend in den Umweltzonen aller Ballungsräume. Auch brauchen wir Tempolimits auf allen Zufahrtstraßen in die Städte. Wir erwarten von der Landesregierung nun ein forciertes Handeln“, kommentiert die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das aktuelle und dem BUND vorliegende Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid.
„Das ist eine Ohrfeige für Deutschland. So deutlich wie heute hat es die EU-Kommission noch nicht gesagt. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben es versäumt, ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Ganz konkret und erstmals plädiert die EU für Zufahrtsbeschränkungen für Autos mit zu hohen NO2-Ausstoß und eine Verringerung des Verkehrsaufkommens. Auch kritisiert die EU die Bundesregierung dafür, dass sie die Bundesländer und die Kommunen im Regen stehen lässt und noch keine Regelungen zur Einführung einer blauen Umweltplakette geschaffen hat“, so Dahlbender. Damit bestätige die Europäische Union den BUND auf ganzer Linie. Die BUND-Landesvorsitzende fordert die Landesregierung auf, ihren Weg für Verkehrsbeschränkungen fortzusetzen und auf die anderen Ballungsräume auszudehnen.

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