Umweltministerin Tanja Gönner gibt grünes Licht für Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2010: 230 Millionen Euro werden in sauberes Wasser und die Sanierung von Altlasten investiert

Land unterstützt wichtige Vorhaben von Kommunen in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Altlasten

"Mit den wasserwirtschaftlichen Fördermitteln werden besonders Infrastrukturmaßnahmen und damit die Entwicklung des ländlichen Raums nachhaltig unterstützt"

Stuttgart. Umweltministerin Tanja Gönner gab in Stuttgart grünes Licht für das Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2010. "Insgesamt rund 230 Millionen Euro werden in neue Projekte der Wasserwirtschaft und der Sanierung von Altlasten investiert. Das Land fördert die Investitionen mit rund 115 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Sauberes und qualitativ hochwertiges Wasser ist ein hohes Gut." Damit würden neue und bereits in den vergangenen Jahren in Angriff genommene und noch nicht abgeschlossene Projekte von Kommunen in den Bereichen Hochwasserschutz und Gewässerökologie an Gewässern II. Ordnung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Altlastensanierung finanziert. Die Wasserversorgung im Land solle auch für die Zukunft gesichert und weiter verbessert werden, betonte Gönner.

Über 300 Einzelprojekte würden in diesem Jahr neu auf den Weg gebracht oder fortgeführt: Angefangen vom Bau und der Modernisierung von Kläranlagen über die Einführung neuer Umwelttechnologien bis hin zur Sanierung von Altlasten. "Die Qualität der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung im Land hat Dank der Milliardeninvestitionen von Land, Städten und Gemeinden ein hohes Niveau erreicht. Das wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Auch beim Hochwasserschutz wollen wir ein gutes Stück vorankommen", so Umweltminis-terin Gönner.

Durch die Infrastrukturförderung auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werde besonders die Entwicklung des ländlichen Raums nachhaltig unterstützt. Jeder vom Land als Zuschuss gewährte Euro werde außerdem durch die ergänzende Finanzierung von Städten, Gemeinden und Wasserverbänden etwa verdoppelt. "Damit sichern die Investitionen auch Beschäftigung und Arbeitsplätze", so Gönner.

Die kommunale Kooperation sei zentraler Förderschwerpunkt bei der Wasserversorgung im ländlichen Raum. Damit würden die Qualität, die Versorgungssicherheit und die Kosteneffizienz der Wasserversorgung verbessert. Gleichzeitig könnten ortsnahe Wasservorkommen verstärkt genutzt werden. Das größte Wasserversorgungs-Förderprojekt sei derzeit die Umsetzung der Wasserversorgungskonzeption im Kocher- und Jagsttal. Zur weiteren Umsetzung des im Jahr 2009 begonnenen Projektes, das insgesamt zehn Kommunen umfasse, würden nun weitere Fördermittel in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung ge-stellt. Die Fördermaßnahmen würden insbesondere den Leitungsbau in den Gemeinden Assamstadt, Boxberg, Dörzbach und Krautheim betreffen.

Zugleich sprach sich Gönner gegen Überlegungen zur Privatisierung der Wasserversorgung aus. "Die Wasserversorgung ist eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das gemeinsame Engagement von Land, Städten und Gemeinden sichert eine hohe Wasserqualität zu bezahlbaren Preisen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Im Bereich der Wasserversorgung darf nicht Gewinnorientierung im Vordergrund stehen, vielmehr geht es um die Versorgungssicherheit und um die Interessen der Verbraucher", sagte die Ministerin. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der kartellrechtlichen Wasserpreisüberprüfungen bei privatrechtlicher Organisationsform sei die Wasserversorgung in kommunaler Zuständigkeit gut aufgehoben.