Mit einer Demonstration unter dem Motto "Schwarze Schafe bleiben ungeschoren" hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Lücken beim geplanten Verbraucherinformationsgesetz demonstriert. Parallel zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag versammelt der vzbv heute ab 13 Uhr eine Herde schwarzer Schafe vor dem Brandenburger Tor in Berlin - und lässt sie ungeschoren. "Auch mit dem neuen Gesetz werden viele Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze weiter unter Verschluss bleiben," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Das ist aber das Gegenteil von dem, was Bundesverbraucherminister Horst Seehofer angeblich erreichen will."

Das Verbraucherinformationsgesetz soll Verbrauchern das Recht geben, sich bei Behörden über Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelgesetz zu informieren. Außerdem soll es den Behörden größere Freiräume geben, von sich aus die Öffentlichkeit über die Hersteller und Vertreiber gesundheitsgefährdender oder ekelerregender Lebensmittel zu informieren. Bundesverbraucherminister Seehofer hat mehrfach betont, "schwarze Schafe" unter den Unternehmen damit an den Pranger stellen zu wollen.

Doch das Gesetz hat Lücken: So ist zu befürchten, dass Gesetzesverstöße als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewertet werden und weiter unter Verschluss bleiben. Eine klare Definition, dass derartige Delikte nicht als Betriebsgeheimnisse behandelt werden dürfen, fehlt bislang im Gesetz.

Auch der Geltungsbereich des Gesetzes ist viel zu eng, denn erfasst sind nur Lebens- und Futtermittel - Informationen über manipulierte Tankfüllungen oder insolvente Kreditunternehmen bleiben außen vor.

vzbv-Chefin Edda Müller ruft die Abgeordneten auf, sich nicht mit der vorliegenden Mini-Version zufriedenzugeben: "Welche Logik steht dahinter wenn der Verkauf von verdorbenem Fleisch nun publik werden soll, Gesetzesverstöße bei anderen Verbraucherprodukten jedoch nicht?"