Sonntag, Mai 2, 2021

Leitantrag ÖDP

Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Und genau diese Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen der Politik ins Stammbuch geschrieben. Wer den Planeten erst dann retten will, wenn es zu spät ist, weil physikalische Kipppunkte unumkehrbare Prozesse auslösen, […]

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Stuttgart. Die Koalitionsgespräche der designierten Regierung sind abgeschlossen. Grün-Schwarz hat sich auf die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt, dass Klimaschutz bei den Investitionen Vorrang haben sollen, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Der BUND appelliert an die Landesregierung, den Klimaschutz entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen. […]

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Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

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