Neujahrsempfang der Handelskammer
BWIHK-Vizepräsident Thomas Conrady: „Bilaterales Abkommen muss weiter Ziel sein – dies ist der Wunsch der Südwestwirtschaft für 2023“
Stuttgart. Thomas Conrady, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), betont mit Blick auf den heutigen Neujahrsempfang der Handelskammer beider Basel und die neue Schweiz-Strategie, welche die Landesregierung Baden-Württembergs 2023 erarbeiten möchte, die Bedeutung eines bilateralen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz: „Auch wenn die Verhandlungen dazu Mitte 2022 abgebrochen worden sind, muss dieses Abkommen weiter ein Ziel für 2023 sein. Denn die Folgen daraus sind zwar schleichend, sie entfalten aber immer mehr negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft und belasten damit die so wichtigen Handelsbeziehungen Ba-den-Württembergs mit der Schweiz.
Durch das Auseinanderdriften einzelner Normen, beispielsweise für Medizinprodukte, Maschinen oder Bauprodukte, entwickeln sich die Zulassungskriterien immer unterschiedlicher. Aktuell ist bereits die Medizintechnik betroffen, für den Maschinenbau ist ähnliches absehbar, wenn die Maschinenrichtlinie in 2023 durch die Europäische Maschinenverordnung abgelöst wird. Als Folge wird es für immer mehr europäische KMU zu aufwändig, für einen vergleichsweise kleinen aber wirtschaftlich wichtigen Markt, extra eine Schweizer Zulassung mit entsprechend hohen Kosten zu erwirken.
Beispielsweise trifft dies dann einen Hersteller für orthopädische Einlegesohlen aus Baden-Württemberg, der zukünftig auch in der Schweiz eine Registrierung benötigt. So weit dürfen es alle verantwortlichen politischen Akteure nicht kommen lassen. Die mit dem Abbruch der Verhandlungen entstandene Blockade muss in jedem Fall überwunden werden. Denn auch die Zusammenarbeit im Hochschul- und Forschungsbereich leidet heute bereits, weiter ist ein Stromabkommen angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen dringlicher denn je. Den aktuellen Zustand zu perpetuieren, bedeutete für beide Seiten einen Verlust.“
Conrady – der auch Präsident der IHK Hochrhein-Bodensee ist, welche die Sprecherfunktion für die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz innehat – ergänzt: „Baden-Württemberg lebt maßgeblich von den guten Beziehungen zur Schweiz. Von Januar bis September 2022 betrachtet sind die Eidgenossen unser zweitwichtigster Handelspartner weltweit nach den USA und vor China. Ein Anteil von fast acht Prozent unserer gesamten Exporte ging in diesem Zeitraum zu den Eidgenossen.
Sowohl auf Schweizer als auch auf Baden-Württembergischer Seite ist dies ein mehr als wichtiges Argument, das Abkommen als zentrales Ziel weiter mit aller Kraft anzustreben. Denn die Schweiz soll und wird so weiter zu den Top-Handelspartnern der Südwestwirtschaft zählen. Dieser Einsatz zahlt sich also langfristig aus.
Deshalb appelliere ich: Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten auf Landesseite und Seiten der Baseler Handelsakteure begrenzt sind, so können sie dennoch eine doppelte Rolle einnehmen: Zum einen kann die Bedeutung des Dossiers für unsere Region in Berlin sowie auf Basler Seite in Bern hervorgehoben werden.
Zum anderen kann dieser Einsatz dazu beitragen, die atmosphärische Blockade zu überwinden. Wenn der Start eines neuen Jahres die Zeit ist, Wünsche und Hoffnungen zu äußern, dann ist dies der Wunsch der Südwestwirtschaft für 2023. In jedem Fall darf das Thema jetzt angesichts der Energiekrise nicht in den Randbereich rücken.“
