BWIHK sieht zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft im Rahmen der ÖPNV-Finanzierung kritisch

Stuttgart. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Die in den Kommunen ansässigen Betriebe mit der Variante ‚Arbeitgeberbeitrag‘ zu belasten, sieht die baden-württembergische Wirtschaft kritisch“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Federführung Verkehr des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).

Die vom Verkehrsministerium untersuchten vier Varianten des Mobilitätspasses sollen Möglichkeiten aufzeigen, wen die Kommunen zur Finanzierung des ÖPNV heranziehen können. Sie berücksichtigen jedoch nicht in geeignetem Maße, welche Nutzergruppen bereits hohe Anteile an der ÖPNV-Finanzierung tragen. „Die Betriebe im Land finanzieren über die Gewerbsteuer einen nicht unerheblichen Teil der ÖPNV-Infrastruktur in den Kommunen. Mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler leisten sie darüber hinaus einen großen freiwilligen Beitrag. Nun steht das Deutschland-Ticket in den Startlöchern, mit dem Unternehmen in Zukunft ihren Arbeitnehmern einen Anreiz bieten werden, bundesweit den ÖPNV zu nutzen“ so Nitschke weiter.