Klage gegen die Bundesrepublik fordert Neubewertung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Eine Gruppe von Klägerinnen und Klägern reichte am 29. September 2026 beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie fordern, dass die seit ihrer Einführung 1996 unveränderten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung neu bewertet und deutlich verschärft werden.
Im Mittelpunkt steht erstmals die beantragte gerichtliche Feststellung, dass die geltenden Grenzwerte dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu gesundheitlichen Risiken durch Mobilfunkstrahlung nicht mehr entsprechen. Eine solche Neubewertung hat jüngst auch der Oberste Gerichtshof in den USA gefordert.
Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Prozessbevollmächtigter der Kläger mit besonderem Tätigkeitsschwerpunkt im Umweltrecht:
„Wir präsentieren dem Gericht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu von Mobilfunkstrahlungen ausgehenden Einwirkungen auf die Gesundheit. Da das für Gesundheitsschutz und -Vorsorge zuständige Bundesumweltministerium untätig ist, soll mit der Klage die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zur Anpassung der Grenzwerte erreicht werden. Es geht nicht um eine politische Bewertung, sondern um eine rechtliche Überprüfung staatlicher Schutzpflichten.“
Die Kläger stellen den Ausbau moderner Kommunikationstechnologien nicht grundsätzlich infrage. Sie fordern Grenzwerte, die verhindern, dass Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädigend wirkt; eine Pflicht, die sich auch aus Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz ableitet, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert.
Nach Einschätzung von Wissenschaftler können gesundheitliche Auswirkungen bereits unterhalb der geltenden Grenzwerte auftreten, darunter oxidativer Stress in Zellen, Veränderungen des Erbguts, Wirkungen auf das Nervensystem sowie Beeinträchtigungen der Fortpflanzung. Nach Angaben der Kompetenzinitiative berichten zahlreiche Betroffene von Symptomen, die sie auf Mobilfunkstrahlung zurückführen und die ihren Alltag einschränken.
Prof. Dr. Wilfried Kühling, Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:
„Die wissenschaftliche Diskussion über biologische Wirkungen der Mobilfunkstrahlung hat sich in den vergangenen Jahren erheblich weiterentwickelt – das wird von den zuständigen Stellen bislang nicht berücksichtigt. Diese Erkenntnisse müssen bei der Festlegung von staatlichen Schutzmaßnahmen einfließen. Die Klage soll nun zu einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung führen.“
Die geltenden Grenzwerte schützen bislang ausschließlich vor der Erwärmung von Körperzellen durch Mobilfunk-Mikrowellen. Nichtthermische Wirkungen und mögliche Langzeitfolgen bleiben unberücksichtigt. Eine internationale Vereinigung von Fachwissenschaftlern stuft das nach eigenen Angaben als ernsthafte Gefahr ein.
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ordnet verschiedene Symptome bereits eindeutig der zu hohen Mobilfunkstrahlung zu. Dazu eine der Kläger:innen:
„Wir klagen, weil wir krank sind und nicht geschützt werden. Menschen brauchen strahlungsarme Räume, und Grenzwerte, die schützen. Strahlungsarme Räume sind ein Grundrecht – kein Sonderwunsch.“
Die Klage zielt insbesondere darauf ab,
- den Schutz vor nicht-thermischen und möglichen Langzeitwirkungen zu überprüfen und in die Gefahrenbewertung einzubeziehen,
- den Schutz besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen sicherzustellen,
- neue Frequenzbereiche und aktuelle technische Entwicklungen einzubeziehen,
- das im Umweltrecht verankerte Vorsorgeprinzip auch bei Mobilfunkstrahlung anzuwenden,
- die Grenzwerte künftig regelmäßig und auf unabhängiger, pluralistisch besetzter wissenschaftlicher Grundlage zu überprüfen.
Die Entscheidung des Gerichts betrifft potenziell die gesamte Bevölkerung und könnte grundsätzliche Bedeutung für den künftigen Schutz vor Mobilfunkstrahlung und anderen Umweltbelastungen in Deutschland haben.
Über die Funkwende
Die Funkwende ist eine Kampagne der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V. www.funkwende.de
