Politik&Gesellschaft

Arbeitgeber, BWIHK, Handwerk und LVI: Europawahl richtungsweisend für Wirtschaft und Land

Die vier baden-württembergischen Spitzenverbände Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag, Arbeitgeber und Industrie rufen gemeinsam ihre Mitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben. „Diese Europawahl wird richtungsweisend sein – für die Wirtschaft und für unser Land. Sie ist nicht eine Wahl von vielen, sondern die Wichtigste seit […]

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Rückgabe sterbliche Überreste indigener Australier

-Baden-Württemberg gibt sterbliche Überreste indigener Australier zurück- Staatssekretärin Petra Olschowski hat heute (Freitag, 12. April) in einem feierlichen Akt im Linden-Museum in Stuttgart sterbliche Überreste von zehn indigenen Australiern an die Australische Botschafterin in Deutschland, I.E. Lynette Wood, und eine Delegation der australischen Regierung übergeben, der auch Vertreter indigener Communities angehören. Zwei Schädel kommen aus […]

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Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. „Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz über das Strafrecht unzulänglich. Ich halte es für dringend […]

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„WahlSwiper“ für die Bürgerschaftswahl

-Ein Online-Wahlhelfer soll die Bremer bei ihrer Entscheidung am 26. Mai 2019 unterstützen- Wie steht eine Partei zu den Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was sagt sie zur Preisbindung von Sozialwohnungen? Und wie denkt eine Partei über die Legalisierung von Cannabis? Der „WahlSwiper“ hilft Bremerinnen und Bremern, eine Entscheidung für die am 26. Mai 2019 […]

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Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt

-Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts- Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und einen massiven Grundrechtseingriff dar. Deshalb ist es […]

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Beschlagnahmte Gegenstende.
Kreditkartenbetrüger angehalten

Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) haben am Grenzübergang Basel-St.Louis einen mutmaßlichen Kreditkartenbetrüger gestoppt. In der Führerkabine seines Lastwagens fanden sie ein Gerät, mit welchem sich elektronische Daten von Kreditkarten lesen und kopieren lassen. Die dazugehörigen Blanko-Kreditkarten lagen ebenfalls bei. Basel: Am letzten Donnerstag, 28. März 2019, kontrollierten EZV-Mitarbeitende an der Zoll-stelle Basel-St.Louis/Autobahn einen bulgarischen Sattelschlepper, […]

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Für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs brauchen wir das Erfahrungswissen Betroffener

-Verbesserungsvorschläge schnell umsetzen- Am heutigen Mittwoch hat die „Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ die Bilanz ihrer ersten Amtszeit vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: „Der Bericht macht deutlich, wie wichtig es für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs ist, dass Betroffene ihr Erfahrungswissen […]

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Weitere Kostenrisiken bei Stuttgart 21

Neuausrichtung von Stuttgart 21: Abspecken und besser werden BUND, Pro Bahn und VCD fordern Verzicht auf Bahnknoten am Flughafen und Einstieg in „KombiBahnhof“ Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Pro Bahn und VCD fordern eine Neuausrichtung des Projektes „Stuttgart 21“ angesichts immer weiter steigender Kosten bei gleichzeitig ganz neuen Anforderungen an den Schienenverkehr aufgrund des Klimaschutzes […]

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Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal erneut ab

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Das Aus für den Brexit-Deal so kurz vor dem Austrittstermin ist wirtschaftspolitisch ein schlechtes Signal“ Anlässlich der erneuten Niederlage des von der britischen Premierministerin May ausgehandelten und erst am vergangenen Montag erweiterten Austrittsabkommens vor dem britischen Unterhaus sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die erneute Entscheidung gegen den kurzfristig ergänzten Brexit-Deal ist ein harter […]

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