Zum Konzept der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz zum „9-Euro-Nachfolge-Ticket“. Thomas Bareiß: „Das 49 Euro Ticket ist alles andere als ein würdiger Nachfolger für das 9-Euro Ticket. Schon allein durch den fünfmal höheren Preis im Vergleich zum 9-Euro Ticket schafft man keinen verkehrspolitischen Fortschritt, und es kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Geld, das zukünftig an […]

Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

Die Verkehrsministerkonferenz berät am heutigen Mittwoch zum Thema „Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030: Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs“. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – so lässt sich der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr Volker Wissing zusammenfassen. Zwar wurde im Vorfeld der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, bestehende Förderungen nicht ohne […]

Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu „Wolfsentwicklung, Wolfsrisse, wirksamer Schutz vor Wölfen und Wolfsbejagung“ (Drucksache 20/468) vorliegt, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Anja Weisgerber: Albert Stegemann: „Die Antworten der Ampel-Regierung auf die Fragen der CDU/CSU zur Wolfsentwicklung und […]

Kritik am schäbigen Verhalten der Bundesregierung, die Tod ihrer Helfer in Kauf nimmt.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat die Auszahlung des Kinderbonus weitestgehend abgeschlossen. Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind 300 ? als Unterstützung auszuzahlen. Der Kinderbonus wurde mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegen zu treten. Er sollte […]

Bundesregierung und Regierungsfraktionen arbeiten in der Corona-Krise Hand in Hand Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag neben vielen anderen weitreichenden Notmaßnahmen auch die Verordnung zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen arbeiten Hand in Hand, […]

Umweltminister Franz Untersteller kritisiert Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank: