BWIHK-Vizepräsident Thomas Conrady: „Bilaterales Abkommen muss weiter Ziel sein – dies ist der Wunsch der Südwestwirtschaft für 2023“ Stuttgart. Thomas Conrady, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), betont mit Blick auf den heutigen Neujahrsempfang der Handelskammer beider Basel und die neue Schweiz-Strategie, welche die Landesregierung Baden-Württembergs 2023 erarbeiten möchte, die Bedeutung eines bilateralen Abkommens […]

Brüssel. Heute hat die EU-Kommission die letzte Fassung des delegierten Rechtsakts über die umstrittene Taxonomie veröffentlicht und stuft damit Gas und Atomkraft endgültig als nachhaltige Investition ein. „Damit bricht die EU und allen voran Ursula von der Leyen ihr eigenes Versprechen des European Green Deal – dieser delegierte Akt der Taxonomie stellt eine Abkehr von […]

EU setzt in der Taxonomie-Debatte falsche klimapolitische Zukunftssignale.

Brüssel. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat den Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Es ist absolut unverständlich, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Ratifizierung des Wahlrechtsaktes aus dem Jahr […]

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Ambitionierte Klimaziele können nur im Einklang mit der Wirtschaft erreicht werden“.

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und […]