Bonn. Am 1. Januar 2023 tritt das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft – so hat der Bundestag heute beschlossen. Damit steigt nicht nur der monatliche Zuschuss, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten. Deshalb rät der BIVA-Pflegeschutzbund allen Pflegeheimbewohner:innen, die noch kein Wohngeld beziehen, ihren Anspruch zu prüfen. „Vielen Heimbewohnerinnen und -bewohnern ist gar nicht klar, dass […]
Die ÖDP erklärt sich solidarisch mit der Aktion „Essen retten – Leben retten“, die am Dienstag, den 21.12.2021 in mehreren Städten als Teil des „Aufstands der Letzten Generation“ durchgeführt wird. „Wenn Konzernketten genießbare Lebensmittel vernichten, vernichten sie auch das Klima. Wer diese Lebensmittel rettet, darf nicht länger kriminalisiert werden,“ so Charlotte Schmid aus dem Bundesvorstand […]
Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]
Aiwanger: „Das geplante Gesetz führt zu erheblicher Mehrbelastung und Rechtsunsicherheit gerade auch für rechtstreue Unternehmen. Die bestehenden Regelungen reichen völlig aus, um Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden, hinreichend zu sanktionieren“
Justizminister Guido Wolf: „Nicht jeder, der einmal zu schnell fährt, ist ein Raser, der sofort für einen Monat aus dem Verkehr gezogen werden muss.“
Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]
Einzelhändler und Gastronomen können aufatmen. Sie müssen Ihre Registrierkassen nun doch nicht im anlaufenden Weihnachtsgeschäft aufrüsten oder gar umtauschen. Bis zum 30. September 2020 wird der Einsatz der bisherigen Kassensysteme von Betriebsprüfern nicht beanstandet werden. Darauf haben sich die Finanzministerien aus Bund und Ländern verständigt. Eigentlich dürfen laut einem Gesetz aus dem Jahre 2016 schon […]
Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank: