Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, heißt es in dem jetzt verabschiedeten Bericht zum Gesetzespaket für digitale Dienste, dem sogenannten Digital Services Act. „Ich begrüße, dass das Europäische Parlament im Rahmen des Digital Services Act stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen will. Wir […]

Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. “Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe […]