Brüssel. Heute hat die EU-Kommission die letzte Fassung des delegierten Rechtsakts über die umstrittene Taxonomie veröffentlicht und stuft damit Gas und Atomkraft endgültig als nachhaltige Investition ein. „Damit bricht die EU und allen voran Ursula von der Leyen ihr eigenes Versprechen des European Green Deal – dieser delegierte Akt der Taxonomie stellt eine Abkehr von […]

Die ÖDP erklärt sich solidarisch mit der Aktion „Essen retten – Leben retten“, die am Dienstag, den 21.12.2021 in mehreren Städten als Teil des „Aufstands der Letzten Generation“ durchgeführt wird. „Wenn Konzernketten genießbare Lebensmittel vernichten, vernichten sie auch das Klima. Wer diese Lebensmittel rettet, darf nicht länger kriminalisiert werden,“ so Charlotte Schmid aus dem Bundesvorstand […]

Fische sind keine Erfindung, auf die man ein Patent anmelden kann. Auch nicht, wenn man sie so füttert, dass ihr Muskelfleisch Omega3-Fettsäuren entwickelt. Das hat heute eine Spruchkammer des Europäischen Patentamts in mündlicher Verhandlung entschieden. „Die Patentansprüche auf die Fische selbst, auf die Fischfilets und auf das Fischöl wurden in der mündlichen Verhandlung gestrichen. Das […]

Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu fest: „Der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman hat den Grünen eine Rekordspende von 1,25 Millionen Euro gezahlt. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Wahl-O-Mat die Annahme […]

„Der bayerische ÖDP-Chef würde sich gerne auf Wahlplakaten in Polizeiuniform zeigen, darf aber nicht. Er ist nämlich ein echter Polizist.“

„Der Mangel an Fachkräften wird immer schlimmer, händeringend suchen vor allem Handwerker nach Azubis und qualifiziertem Nachwuchs. Gleichzeitig steigen immer mehr Betriebe in Deutschland aus der Tarifbindung aus. Das ist ein Skandal erster Güte, zu dem Regierung und Opposition schweigen!“ Kurt Rieder, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP ist darüber entsetzt. Nur noch gut jeder […]

“Kinder und Jugendliche mussten seit Beginn der Pandemie nahezu alle Freiheiten opfern für den Schutz der Älteren. Sie leiden ganz besonders. Nun sollen sie auch noch ein Risiko tragen, das niemand wirklich abschätzen kann? Das wäre unverantwortlich!“ Mit diesen Worten kommentiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bund-Länder-Kommission, den Impfstoff von […]

Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Und genau diese Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen der Politik ins Stammbuch geschrieben. Wer den Planeten erst dann retten will, wenn es zu spät ist, weil physikalische Kipppunkte unumkehrbare Prozesse auslösen, […]