ÖDP-Chef: „Ministerriege missachtet, dass Klimaschutz immer auch Menschenschutz ist.” „Wir müssen als ÖDP massiv gegen die Klima- und Naturzerstörung eintreten”, betont der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch am Rande einer Tagung in der Franken-Akademie Schloss Schney. Dass dies eine Überlebensfrage sei, habe die Tagung und die Beiträge der Referenten deutlich […]

Medizintechnikstandort Europa stärken – Versorgungssicherheit und Innovation sichern Brüssel. Bei der Veranstaltung „MDR Stakeholder Dialogue: The Future of the Medical Device Regulation (MDR)“ diskutierten heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel über dringend notwendige Reformen der europäischen Medizinprodukteverordnung. Ziel: Die Innovationskraft der Branche erhalten und die Versorgung […]

SPD-Wahlslogan „Mehr für dich. Besser für Deutschland“: Vage Worte ohne klare Botschaft. Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, und die Parteien werben mit ihren Slogans und Wahlprogrammen um die Gunst der Wähler. Die SPD unter Olaf Scholz hat sich für den Slogan „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ entschieden – eine […]

BWIHK-Präsident Erbe: Brauchen zeitnah Gespräche, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Hochschulen zu finden. Stuttgart. „Damit baden-württembergische Hochschulen auch weiter konkurrenzfähig bleiben, darf das Wissenschaftsbudget durch die Abschaffung der Gebühren für ausländische Studierende nicht gekürzt werden“, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und fordert: „Es gilt schnell Gespräche anzustoßen und eine alternative […]

Die Entscheidung ist ein denkbar schlechtes Signal an die Südwestwirtschaft Stuttgart. Den gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, nach dem die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Hilfe für Heizöl und Pellets ausschließen, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Dass beim ohnehin schon zu kleinen KMU-Härtefallfonds nun auch […]

ÖDP unterstützt Klage gegen AKW Neckarwestheim. „Die Betriebsgenehmigung für das AKW Neckarwestheim II muss sofort widerrufen werden. Seit 2018 werden dort laufend neue Risse in sicherheitsrelevanten Rohren entdeckt. Inzwischen sollen es mehr als 350 sein, die auf zu hohe Spannungen im Kühlleitungssystem zurückgeführt werden. Dieses AKW ist eine Zeitbombe.“, so Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen […]

Einzigartige Bestände des Wirtschaftsarchivs können demnächst über Internet durchforstet werden. Hohenheim. Zur Sitzung des Kuratoriums des Wirtschaftsarchivs Baden-Württemberg (WABW) in den Räumen der Universität Hohenheim, das den Vorstand unter anderem zur strategischen Ausrichtung berät, greift demnächst eine wichtige Neuerung: Sehr wahrscheinlich noch im Oktober ist es möglich, die einzigartigen Bestände des WABW zur Wirtschaftsgeschichte Baden-Württembergs […]

Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu fest: „Der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman hat den Grünen eine Rekordspende von 1,25 Millionen Euro gezahlt. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Wahl-O-Mat die Annahme […]