Tag: Politik

Gasleitungen

Die Entscheidung ist ein denkbar schlechtes Signal an die Südwestwirtschaft Stuttgart. Den gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, nach dem die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Hilfe für Heizöl und Pellets ausschließen, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Dass beim ohnehin schon zu kleinen KMU-Härtefallfonds nun auch […]

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AKW Neckarwestheim II

ÖDP unterstützt Klage gegen AKW Neckarwestheim. „Die Betriebsgenehmigung für das AKW Neckarwestheim II muss sofort widerrufen werden. Seit 2018 werden dort laufend neue Risse in sicherheitsrelevanten Rohren entdeckt. Inzwischen sollen es mehr als 350 sein, die auf zu hohe Spannungen im Kühlleitungssystem zurückgeführt werden. Dieses AKW ist eine Zeitbombe.“, so Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen […]

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Laptop

Einzigartige Bestände des Wirtschaftsarchivs können demnächst über Internet durchforstet werden. Hohenheim. Zur Sitzung des Kuratoriums des Wirtschaftsarchivs Baden-Württemberg (WABW) in den Räumen der Universität Hohenheim, das den Vorstand unter anderem zur strategischen Ausrichtung berät, greift demnächst eine wichtige Neuerung: Sehr wahrscheinlich noch im Oktober ist es möglich, die einzigartigen Bestände des WABW zur Wirtschaftsgeschichte Baden-Württembergs […]

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Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

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Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

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Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu fest: „Der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman hat den Grünen eine Rekordspende von 1,25 Millionen Euro gezahlt. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Wahl-O-Mat die Annahme […]

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„Der Mangel an Fachkräften wird immer schlimmer, händeringend suchen vor allem Handwerker nach Azubis und qualifiziertem Nachwuchs. Gleichzeitig steigen immer mehr Betriebe in Deutschland aus der Tarifbindung aus. Das ist ein Skandal erster Güte, zu dem Regierung und Opposition schweigen!“ Kurt Rieder, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP ist darüber entsetzt. Nur noch gut jeder […]

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Stuttgart. Die Koalitionsgespräche der designierten Regierung sind abgeschlossen. Grün-Schwarz hat sich auf die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt, dass Klimaschutz bei den Investitionen Vorrang haben sollen, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Der BUND appelliert an die Landesregierung, den Klimaschutz entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen. […]

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Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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