Tag: Politik

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre es ihre Aufgabe Menschen zu verbinden und versuchen auch die zu verstehen, die anderer Meinung sind. Verschwörungstheorien seien zynisch und grausam, sagt die Kanzlerin und macht so viele Menschen, die hier nicht ihrer Politik folgen […]

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Stuttgart. „Natürlich erkennt die Südwestwirtschaft das Primat der Politik an. Der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens liegt nach neuesten Studien allerdings nicht im betrieblichen Kontext. Unternehmen, die intensiv und umfangreich Hygienekonzepte für einen möglichst sicheren Betrieb für Personal und Kunden ausgearbeitet haben, stehen jetzt mit dem Rücken an der Wand. Dabei wurden diese Konzepte auf Erfahrungen aus […]

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– ohne direkte Finanzhilfen des Staates und der Länder droht eine Pleitewelle. Die Vivamar Betriebsgesellschaft Saarbrücken GmbH hat am 21. Mai für das Calypso Bade- und Saunaparadies in Saarbrücken als erstes deutsches Freizeitbad Insolvenz angemeldet. Noch im Februar konnten die Medien vermelden „Calypso wird zum Besuchermagneten“ (Saarbrücker Zeitung vom 6. 2. 2020), nun steht das […]

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Politik muss Rahmenbedingungen für Kernbranche jetzt anpassen Stuttgart. Um einen dramatischen Stellenabbau in Baden-Württemberg zu verhindern, braucht die Industrie im Land ein differenziertes Maßnahmenpaket. Ohne Verlängerung des 21-monatigen Kurzarbeitergeldes über den 31.12.2020 hinaus, weitere Anpassungen und Korrekturen im Steuerrecht, Entbürokratisierung, den raschen Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes sowie Innovations- und Start-Up-Förderung wird nach Ansicht der […]

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Landesdelegierte verabschieden gemeinsame Resolution von BUNDjugend und BUND Bad Boll. Hitzesommer, Ernteausfälle in Milliardenhöhe, heftige Gewitter und Starkregen, extreme Minimalwasserstände in unseren Flüssen und Massenfischsterben, Hitze und Dürre, die den Wäldern auch langfristig schwer zusetzen. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns in Baden-Württemberg spürbar. Längst sind wir mitten in der Klimakrise angekommen. Der […]

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-Baden-Württemberg gibt sterbliche Überreste indigener Australier zurück- Staatssekretärin Petra Olschowski hat heute (Freitag, 12. April) in einem feierlichen Akt im Linden-Museum in Stuttgart sterbliche Überreste von zehn indigenen Australiern an die Australische Botschafterin in Deutschland, I.E. Lynette Wood, und eine Delegation der australischen Regierung übergeben, der auch Vertreter indigener Communities angehören. Zwei Schädel kommen aus […]

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-Verbesserungsvorschläge schnell umsetzen- Am heutigen Mittwoch hat die „Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ die Bilanz ihrer ersten Amtszeit vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: „Der Bericht macht deutlich, wie wichtig es für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs ist, dass Betroffene ihr Erfahrungswissen […]

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