Tag: Regierung

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf will die Ampel-Koalition unter anderem die Rentenbesteuerung reformieren. Derzeit sind Altersvorsorgeaufwendungen nur zu 94 Prozent absetzbar. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den „Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach […]

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Stuttgart. Die Koalitionsgespräche der designierten Regierung sind abgeschlossen. Grün-Schwarz hat sich auf die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt, dass Klimaschutz bei den Investitionen Vorrang haben sollen, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Der BUND appelliert an die Landesregierung, den Klimaschutz entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen. […]

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