Nach der Messerattacke von Solingen warnt die ÖDP vor populistischen Kurzschlussreaktionen und fordert konsequente Eingliederungen der Migranten in unsere Gemeinschaft. Die Messerattacke von Solingen ist tragisch. Die Trauer um die Opfer groß. Die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid drückt Hinterbliebenen, Verletzten und den Menschen in Solingen ihre Anteilnahme aus. Die Betroffenheit vieler Menschen im Land steht dabei […]

-Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt- Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur […]