Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]

Das Bundesministerium des Innern führt vorübergehende Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch. Hintergrund ist die Einstufung von Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich als Virusvarianten-Gebiete. Seit Sonntag, dem 14. Februar 2021, 0:00 Uhr, gelten an der deutsch-österreichischen und an der deutsch-tschechischen Grenze verschärfte Einreiseregeln nach Deutschland. Diese betreffen den kommerziellen und individuellen Reiseverkehr. Zudem […]