Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre es ihre Aufgabe Menschen zu verbinden und versuchen auch die zu verstehen, die anderer Meinung sind. Verschwörungstheorien seien zynisch und grausam, sagt die Kanzlerin und macht so viele Menschen, die hier nicht ihrer Politik folgen […]

Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. “Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe […]