Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es geht – um Konsequenz. Das Urteil folgt der Strafe auf dem Fuße. Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus.“ Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. […]

VIER PFOTEN lässt illegale Welpenhändlerin auffliegen Junge, ungeimpfte Hunde stammen aus Ungarn waren auf Quoka.de inseriert Hamburg/München. Illegaler Welpenhandel in Oberbayern: Nach einem Hinweis der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat die Polizei Brannenburg heute sechs Dackelwelpen nahe der österreichischen Grenze konfisziert. Die Hunde waren ohne Tollwut-Impfung aus Ungarn nach Deutschland geschmuggelt worden. Birgitt Thiesmann, Expertin […]

Umweltministerin Thekla Walker: „Die Gemeinde erhält eine moderne und zukunftssichere Abwasserbehandlung.“ Mit rund 1,4 Millionen Euro bezuschusst das Land Baden-Württemberg im Land-kreis Schwäbisch Hall die Zentralisierung der Abwasserreinigung: Die Kläranlage Schönhardt wird stillgelegt; Das anfallende Abwasser wird mittels zwei Pumpwerken und einer neuen Druckleitung an das Ortsnetz in Geißelhardt angeschlossen. Wichtiger Beitrag für eine effiziente […]

BWIHK-Präsident: Begrüße die Mittel, aber die schnelle Umsetzung der Vorhaben ist entscheidend. Stuttgart. „Ich begrüße die für die kommenden vier Jahre beschlossenen Mittel für den weiteren Vortrieb der Elektromobilität in Baden-Württemberg. Allerdings ist der Aufbau einer bedarfsdeckenden Flächeninfrastruktur teuer – wie weit die Mittel reichen, wird die Praxis zeigen. Allerdings kommt nach der Finanzierung die […]

Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Das Bürgergeld wurde zum 1. […]

Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]

Stuttgart. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Die in den Kommunen ansässigen Betriebe mit der Variante ‚Arbeitgeberbeitrag‘ zu belasten, sieht die baden-württembergische Wirtschaft kritisch“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Federführung Verkehr des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Die vom Verkehrsministerium untersuchten vier Varianten […]

Bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden am Flughafen Zürich entdeckten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 42 Kilogramm Khat. Er führte dieses in zwei Koffern mit sich. Zürich-Flughafen (ZH). Am 7. März 2023 kontrollierten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Flughafen Zürich einen aus Südafrika angekommenen Reisenden, der im Begriff war, mit […]

BAZG. Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (CH) kontrollierten kürzlich am Grenzübergang Au einen Personenwagen. Der Lenker sowie die beiden Mitreisenden konnten keine Fahrzeugpapiere vorweisen und führten diverse Gegenstände mit sich, die den Verdacht auf deliktische Absichten nahelegten. Au (SG): Ende Februar kontrollierten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Grenzübergang Au […]