Politik&Gesellschaft

rewe markt
REWE Markt GmbH inmitten von Kontroversen

In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und ein Mitarbeiter nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen wurde, angeblich aufgrund des Wechselns seiner Socken während der Arbeitszeit. Diese Ereignisse haben zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt, wie der Brakeler Rechtsanwalt Till Koch berichtet. […]

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Generationen
Was schulden uns zukünftige Generationen?

Täglich begegnen uns Überschriften wie “Was schulden wir zukünftigen Generationen?” Doch was haben die jungen Menschen in unsere Generation investiert, wofür wir ihnen etwas zurückgeben müssen? Es ist wichtig zu erkennen, dass die junge Generation von den Errungenschaften der gegenwärtigen Gesellschaft profitiert. Durch den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Möglichkeit, ihre Talente und […]

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Preiskrise
vzbv fordert Entlastungen für Verbraucher in der Preiskrise

Teuerung bei Lebensmitteln liegt seit Monaten deutlich über der allgemeinen Inflationsrate. Lebensmittelpreise sind nach wie vor Treiber der Inflation. Schon seit dem vergangenen Jahr liegt die Teuerung bei Lebensmitteln deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate. Bereits im April 2023 gaben 44 Prozent der Verbraucher im Verbraucherreport des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) an, dass sie aufgrund der […]

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beschleunigte Strafverfahren
Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es geht – um Konsequenz. Das Urteil folgt der Strafe auf dem Fuße. Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus.“ Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. […]

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dackelwelpen
Sechs Dackelwelpen in Bayern beschlagnahmt

VIER PFOTEN lässt illegale Welpenhändlerin auffliegen Junge, ungeimpfte Hunde stammen aus Ungarn waren auf Quoka.de inseriert Hamburg/München. Illegaler Welpenhandel in Oberbayern: Nach einem Hinweis der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat die Polizei Brannenburg heute sechs Dackelwelpen nahe der österreichischen Grenze konfisziert. Die Hunde waren ohne Tollwut-Impfung aus Ungarn nach Deutschland geschmuggelt worden. Birgitt Thiesmann, Expertin […]

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Land bezuschusst die Stilllegung der Kläranlage Schönhardt und den Anschluss an das Ortsnetz Geißelhardt

Umweltministerin Thekla Walker: „Die Gemeinde erhält eine moderne und zukunftssichere Abwasserbehandlung.“ Mit rund 1,4 Millionen Euro bezuschusst das Land Baden-Württemberg im Land-kreis Schwäbisch Hall die Zentralisierung der Abwasserreinigung: Die Kläranlage Schönhardt wird stillgelegt; Das anfallende Abwasser wird mittels zwei Pumpwerken und einer neuen Druckleitung an das Ortsnetz in Geißelhardt angeschlossen. Wichtiger Beitrag für eine effiziente […]

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Landesregierung treibt Elektromobilität voran

BWIHK-Präsident: Begrüße die Mittel, aber die schnelle Umsetzung der Vorhaben ist entscheidend. Stuttgart. „Ich begrüße die für die kommenden vier Jahre beschlossenen Mittel für den weiteren Vortrieb der Elektromobilität in Baden-Württemberg. Allerdings ist der Aufbau einer bedarfsdeckenden Flächeninfrastruktur teuer – wie weit die Mittel reichen, wird die Praxis zeigen. Allerdings kommt nach der Finanzierung die […]

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Bürgergeld: Die zweite Stufe der Reform startet am 01. Juli 2023

Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Das Bürgergeld wurde zum 1. […]

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Grenzkontrollen
Faeser muss die Grenzkontrollen ausweiten

Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]

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BWIHK sieht zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft im Rahmen der ÖPNV-Finanzierung kritisch

Stuttgart. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Die in den Kommunen ansässigen Betriebe mit der Variante ‚Arbeitgeberbeitrag‘ zu belasten, sieht die baden-württembergische Wirtschaft kritisch“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Federführung Verkehr des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Die vom Verkehrsministerium untersuchten vier Varianten […]

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