Politik&Gesellschaft

Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser

Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. “Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser. Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. […]

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Wohngelderhöhung – Gut gemeint, aber schlecht gemacht

Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]

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BWIHK begrüßt es, dass die Landesregierung den Rettungsschirm des Bundes ergänzt

Stuttgart. Zu dem in der heutigen Regierungserklärung vorgestellten eigenen Hilfsprogramm des Landes führt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aus: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Rettungsschirm des Bundes mit eigenen Maßnahmen ergänzt. Auf die Notwendigkeit hat die Wirtschaft hingewiesen. Nicht nur unsere Konjunkturumfrage, sondern auch die täglichen Anrufe bei den […]

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Drei Personen
Volksbank Freiburg spendet 3.000 Euro für den Jugendfotopreis

Der Freiburger Jugendfotopreis (fjfp) steht in diesem Jahr unter dem Motto „Nah dran“: Gesucht werden Motive, die eine bewegende Geschichte erzählen oder ein Lebensgefühl ausdrücken. Die zu gewinnenden Geldpreise stellt die Volksbank Freiburg zur Verfügung. Die prämierten Fotos werden nach der Preisverleihung öffentlich ausgestellt. Der Wettbewerb für junge Menschen bis 21 Jahre wurde 2006 von […]

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Regierungsvorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung greift zu kurz

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf will die Ampel-Koalition unter anderem die Rentenbesteuerung reformieren. Derzeit sind Altersvorsorgeaufwendungen nur zu 94 Prozent absetzbar. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den „Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach […]

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Hocker mit Stoff überzogen.
Haschisch-Hocker im Paketverkehr

Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit stiessen Ende Juli bei der Kontrolle von Paketen auf einen ungewöhnlichen Hocker: In seinem Innern verbargen sich insgesamt knapp 3,5 Kilogramm Haschisch. Basel (BS): Bei der Arbeit im Paketverkehr kontrollierten BAZG-Mitarbeitende in Basel am 28. Juli 2022 unter anderem ein Paket mit Ziel im Kanton St. Gallen, das […]

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Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen

Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

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Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai

Kabinett beschließt Änderung der bestehenden Verordnung. Umweltministerin Thekla Walker: „Unser vorrangiges Ziel muss der schnelle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sein.“ Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai gilt die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude; ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Eine entsprechende Änderung […]

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Belastung der Unternehmen durch hohe Energiepreise

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Unsere Firmen, kleinere und mittlere Unternehmen, benötigen in diesen Krisenzeiten die Unterstützung des Staats. Daher gilt es nun, indirekte Steuern und Entgelte abzusenken.“ „Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Idee für einen Tank-Zuschuss greift zu kurz. Ob Verbraucher davon überhaupt in dem erforderlichen Ausmaß profitieren, ist fraglich“, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut heute (17. […]

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