Politik&Gesellschaft

Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. „Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und […]

mehr
Leitantrag ÖDP
ÖDP fasst wichtige Beschlüsse auf Bundesparteitag

Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Und genau diese Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen der Politik ins Stammbuch geschrieben. Wer den Planeten erst dann retten will, wenn es zu spät ist, weil physikalische Kipppunkte unumkehrbare Prozesse auslösen, […]

mehr
Klimaschutzpolitik nicht unter Vorbehalt stellen

Stuttgart. Die Koalitionsgespräche der designierten Regierung sind abgeschlossen. Grün-Schwarz hat sich auf die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt, dass Klimaschutz bei den Investitionen Vorrang haben sollen, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Der BUND appelliert an die Landesregierung, den Klimaschutz entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen. […]

mehr
Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

mehr
Gesundheitssystem stärken – Klinikschließungen stoppen

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

mehr
Frankreich ab Sonntag zum Hochinzidenzgebiet erklärt – Grenzkammern unterstützen Betriebe mit kostenlosen Testkits

Stuttgart. Aufgrund aktueller Entwicklungen der Corona-Pandemie wird Frankreich durch die Bundesregierung ab Sonntag zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Dies führt dazu, dass verschärfte Corona-Testpflichten an der baden-württembergischen Grenze gelten. Dazu Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Es ist unser oberstes Ziel, den freien Grenzverkehr für Personen, Waren und Dienstleistungen bestmöglich zu sichern. Aufwändige Grenzkontrollen […]

mehr
Mehrere Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak entdeckt

Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) stiessen bei umfangreichen Ermittlungen auf rund 11 Tonnen an nicht korrekt deklariertem Wasserpfeifentabak. Ein Teil der Ware wurde vernichtet. Dem Beschuldigten droht eine hohe Busse. Bern (BE): Ins Rollen gebracht hatte den Fall eine Unternehmensprüfung im Herbst 2019. Kontrolleure der EZV fanden dabei 8300 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak. Dieser wurde in […]

mehr
Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]

mehr
nach oben