Politik&Gesellschaft

Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen

Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

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Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai

Kabinett beschließt Änderung der bestehenden Verordnung. Umweltministerin Thekla Walker: „Unser vorrangiges Ziel muss der schnelle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sein.“ Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai gilt die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude; ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Eine entsprechende Änderung […]

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Belastung der Unternehmen durch hohe Energiepreise

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Unsere Firmen, kleinere und mittlere Unternehmen, benötigen in diesen Krisenzeiten die Unterstützung des Staats. Daher gilt es nun, indirekte Steuern und Entgelte abzusenken.“ „Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Idee für einen Tank-Zuschuss greift zu kurz. Ob Verbraucher davon überhaupt in dem erforderlichen Ausmaß profitieren, ist fraglich“, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut heute (17. […]

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Bundesregierung ist unkreativ bei der Finanzierung des ÖPNV

Die Verkehrsministerkonferenz berät am heutigen Mittwoch zum Thema „Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030: Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs“. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – so lässt sich der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr Volker Wissing zusammenfassen. Zwar wurde im Vorfeld der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, bestehende Förderungen nicht ohne […]

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BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen

Stuttgart. „Unsere Betriebe gehen jetzt in das dritte Corona-Jahr, was das für viele bedeutet, haben wir in unserer jüngsten Konjunkturumfrage gesehen. Bei vielen hat der Aufschwung eine deutliche Pause eingelegt, andere stehen mit dem Rücken zu Wand. Die vom Bund beschlossenen Steuererleichterungen sind deshalb ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Regierung setzt damit die Vereinbarungen […]

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Sprache im Dienst der schleichenden Familienzerstörung

Der Verband Familienarbeit kritisiert seit seiner Gründung vor über 40 Jahren die Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit, wie sie besonders seit der Rentenreform 1957 deutlich wurde. Dabei wurden die „Beiträge“ der Erwerbstätigen zur Grundlage des Rentenanspruchs gemacht, obwohl sie lediglich die Renten der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten der aktuell Erwerbstätigen müssen dagegen später von […]

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Belastung deutsch-polnischer Beziehungen

Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt. „Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen […]

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Fast Fashion kein Modell für die Zukunft – Nachhaltigkeit muss das Ziel bleiben

Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat zu mehr Nachhaltigkeit in der Modebranche aufgerufen. In diesem Zusammenhang hat die Ökologin auch zusammen mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament mehrere Schreiben an die EU-Kommission gesandt, die sich für eine nachhaltigere Textilwirtschaft einsetzen – u.a. für einen längeren Lebenszyklus, auch bei künstlichen Fasern. Darin wird für klare […]

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Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden

„Die steigenden Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Es ist daher richtig, Wohngeldempfänger durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Damit können die gestiegenen Preise sozial abgefedert werden. Das hilft aber nur einmalig in diesem Jahr und deckt die gestiegenen Heizkosten nur zum Teil. Insgesamt muss das Wohngeld deshalb dynamisch ausgestaltet sein und die […]

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