Naturschutzpartei zum BGH-Spruch gegen einen Süßwarenhersteller: „Starkes Signal für Verbraucher- und Klimaschutz“ „Greenwashing geht gar nicht“, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Helmut Scheel, den aktuellen Richterspruch zum Verbraucherschutz am Bundesgerichtshof. „Auch wir in der ÖDP wollen, dass Waren und Dienstleistungen klimaneutral sein sollen. Wer damit wirbt, muss dieses Versprechen […]

Am 2. Juni finden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf wurden lokalen Berichten zufolge mehr als 45 Politiker angegriffen, und über 30 Kandidaten ermordet. Das Land versinkt immer mehr im Bandenkrieg. Das betrifft auch die katholische Kirche. Das weltweite katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ (ACN), das in Mexiko ein eigenes Büro unterhält, steht […]

In den letzten Wochen hat die REWE Markt GmbH in Breuna für Aufsehen gesorgt, als eine ganze Abteilung kurzfristig versetzt wurde und ein Mitarbeiter nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen wurde, angeblich aufgrund des Wechselns seiner Socken während der Arbeitszeit. Diese Ereignisse haben zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt, wie der Brakeler Rechtsanwalt Till Koch berichtet. […]

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Es geht – um Konsequenz. Das Urteil folgt der Strafe auf dem Fuße. Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus.“ Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. […]

VIER PFOTEN lässt illegale Welpenhändlerin auffliegen Junge, ungeimpfte Hunde stammen aus Ungarn waren auf Quoka.de inseriert Hamburg/München. Illegaler Welpenhandel in Oberbayern: Nach einem Hinweis der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat die Polizei Brannenburg heute sechs Dackelwelpen nahe der österreichischen Grenze konfisziert. Die Hunde waren ohne Tollwut-Impfung aus Ungarn nach Deutschland geschmuggelt worden. Birgitt Thiesmann, Expertin […]

Umweltministerin Thekla Walker: „Die Gemeinde erhält eine moderne und zukunftssichere Abwasserbehandlung.“ Mit rund 1,4 Millionen Euro bezuschusst das Land Baden-Württemberg im Land-kreis Schwäbisch Hall die Zentralisierung der Abwasserreinigung: Die Kläranlage Schönhardt wird stillgelegt; Das anfallende Abwasser wird mittels zwei Pumpwerken und einer neuen Druckleitung an das Ortsnetz in Geißelhardt angeschlossen. Wichtiger Beitrag für eine effiziente […]

BWIHK-Präsident: Begrüße die Mittel, aber die schnelle Umsetzung der Vorhaben ist entscheidend. Stuttgart. „Ich begrüße die für die kommenden vier Jahre beschlossenen Mittel für den weiteren Vortrieb der Elektromobilität in Baden-Württemberg. Allerdings ist der Aufbau einer bedarfsdeckenden Flächeninfrastruktur teuer – wie weit die Mittel reichen, wird die Praxis zeigen. Allerdings kommt nach der Finanzierung die […]

Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Das Bürgergeld wurde zum 1. […]