Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]

Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. “Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser. Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. […]

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und […]