Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf will die Ampel-Koalition unter anderem die Rentenbesteuerung reformieren. Derzeit sind Altersvorsorgeaufwendungen nur zu 94 Prozent absetzbar. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den „Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach […]

“Während die Unionsfraktion sich seit Anfang Dezember intensiv mit allen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht befasst, lässt die Ampel-Koalition ein solches Engagement bisher nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat dringliche Fragen, die die Union ihr vor Weihnachten zur allgemeinen Impfpflicht gestellt hat, bislang nicht beantwortet. Man muss es als großes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf […]