Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]

Stuttgart. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Die in den Kommunen ansässigen Betriebe mit der Variante ‚Arbeitgeberbeitrag‘ zu belasten, sieht die baden-württembergische Wirtschaft kritisch“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Federführung Verkehr des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Die vom Verkehrsministerium untersuchten vier Varianten […]

Bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden am Flughafen Zürich entdeckten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 42 Kilogramm Khat. Er führte dieses in zwei Koffern mit sich. Zürich-Flughafen (ZH). Am 7. März 2023 kontrollierten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Flughafen Zürich einen aus Südafrika angekommenen Reisenden, der im Begriff war, mit […]

BAZG. Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (CH) kontrollierten kürzlich am Grenzübergang Au einen Personenwagen. Der Lenker sowie die beiden Mitreisenden konnten keine Fahrzeugpapiere vorweisen und führten diverse Gegenstände mit sich, die den Verdacht auf deliktische Absichten nahelegten. Au (SG): Ende Februar kontrollierten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Grenzübergang Au […]

Kunstministerin Petra Olschowski begleitet Elfenbeinmaske in ihr Herkunftsland Am gestrigen Sonntag reiste die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski mit einer Delegation rund um Bundesaußenministerin. Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Nigeria, um dort die ersten Benin-Objekte zu übergeben. Darunter ist auch eine einzigartige Miniatur-Elfenbeinmaske der Königsmutter Idia aus der Benin-Sammlung des […]

In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen bei Vertretern der Gruppe ‚Letzte Generation‘ stattgefunden. „Die heutigen Razzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen. Die ‚Letzte Generation‘ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Eingriffe in den Luftverkehr, […]

Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. “Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser. Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. […]

Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]

Stuttgart. Zu dem in der heutigen Regierungserklärung vorgestellten eigenen Hilfsprogramm des Landes führt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aus: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Rettungsschirm des Bundes mit eigenen Maßnahmen ergänzt. Auf die Notwendigkeit hat die Wirtschaft hingewiesen. Nicht nur unsere Konjunkturumfrage, sondern auch die täglichen Anrufe bei den […]