Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) stiessen bei umfangreichen Ermittlungen auf rund 11 Tonnen an nicht korrekt deklariertem Wasserpfeifentabak. Ein Teil der Ware wurde vernichtet. Dem Beschuldigten droht eine hohe Busse. Bern (BE): Ins Rollen gebracht hatte den Fall eine Unternehmensprüfung im Herbst 2019. Kontrolleure der EZV fanden dabei 8300 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak. Dieser wurde in […]

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]

Grenke: „Erwarte eine umfassende Öffnungsstrategie, die Hand in Hand mit einer klugen Test- und Impfstrategie geht“

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

Aachen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und rasch einen Zugang zu Impfstoffen gegen das Virus zu ermöglichen. Nach Ansicht von Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Werks für Entwicklungszusammenarbeit, ist es dringend erforderlich, die im Umfeld der Weltgesundheitsorganisation WHO gegründete Initiative COVAX (Covid-19 […]

Stuttgart/Freiburg. Die beiden Landesverbände des Roten Kreuzes in Baden-Württemberg führen in einem gemeinsamen Positionspapier notwendige Schritte für die Landespolitik auf. Im Vorfeld der Landtagswahl im März 2021 stellt das Rote Kreuz anhand von 22 Positionen seinen Standpunkt zu aktuellen Problemen im Gesundheitswesen und in der sozialen Landschaft dar. Kernforderungen sind dabei die Finanzierung der Notfallrettung […]

Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre es ihre Aufgabe Menschen zu verbinden und versuchen auch die zu verstehen, die anderer Meinung sind. Verschwörungstheorien seien zynisch und grausam, sagt die Kanzlerin und macht so viele Menschen, die hier nicht ihrer Politik folgen […]

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Städte und Gemeinden haben damit noch bessere Instrumente, um gegen Zweckentfremdung vorzugehen und knappen Wohnungsbestand zu erhalten“

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Einigung auf zukunftsorientiertes Budget ist unverzichtbares Signal gerade in schwierigen Zeiten. Forschung und Innovation sind Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges und zukunftssicheres Europa“