„Der Mangel an Fachkräften wird immer schlimmer, händeringend suchen vor allem Handwerker nach Azubis und qualifiziertem Nachwuchs. Gleichzeitig steigen immer mehr Betriebe in Deutschland aus der Tarifbindung aus. Das ist ein Skandal erster Güte, zu dem Regierung und Opposition schweigen!“ Kurt Rieder, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP ist darüber entsetzt. Nur noch gut jeder […]

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt. Dabei hätten wir nicht nur unserem unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der […]

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. „Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und […]

Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Und genau diese Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen der Politik ins Stammbuch geschrieben. Wer den Planeten erst dann retten will, wenn es zu spät ist, weil physikalische Kipppunkte unumkehrbare Prozesse auslösen, […]

Stuttgart. Die Koalitionsgespräche der designierten Regierung sind abgeschlossen. Grün-Schwarz hat sich auf die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt, dass Klimaschutz bei den Investitionen Vorrang haben sollen, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Der BUND appelliert an die Landesregierung, den Klimaschutz entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen. […]

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

Sicherer Start in die Freibadsaison nur dann möglich, wenn Aufsichtspersonal in den Bädern umgehend eine Impfung ermöglicht wird.