Ulm. Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die Ernennungsurkunde an Matthias Grundke. Damit kehrt der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen in die Gerichtsbarkeit zurück. Steinbacher wünschte ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand […]

vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte. Künstliche Intelligenz (KI) prägt den Konsumalltag immer stärker, etwa durch digitale Assistenten, die in Echtzeit Gefühle analysieren, durch personalisierte Empfehlungssysteme und Angebote. Eine verbraucherfreundliche Regulierung von KI ist daher besonders dringlich. Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial […]

Der BUND Baden-Württemberg ist enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt ihn im Fall der Atomexporte nach Leibstadt nicht als klageberechtigt sieht.