Eine Gruppe von Klägerinnen und Klägern reichte am 29. September 2026 beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie fordern, dass die seit ihrer Einführung 1996 unveränderten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung neu bewertet und deutlich verschärft werden. Im Mittelpunkt steht erstmals die beantragte gerichtliche Feststellung, dass die geltenden Grenzwerte dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu […]

Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Das Gericht untersagte dem Facebook-Betreiber außerdem, für personalisierte Werbung Nutzungsprofile der registrierten Mitglieder zu erstellen, ohne deren Zustimmung einzuholen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Wenn […]

ÖDP unterstützt Klage gegen AKW Neckarwestheim. „Die Betriebsgenehmigung für das AKW Neckarwestheim II muss sofort widerrufen werden. Seit 2018 werden dort laufend neue Risse in sicherheitsrelevanten Rohren entdeckt. Inzwischen sollen es mehr als 350 sein, die auf zu hohe Spannungen im Kühlleitungssystem zurückgeführt werden. Dieses AKW ist eine Zeitbombe.“, so Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen […]

Nach Ankündigung einer Musterfeststellungsklage durch den vzbv zeigt sich der Anbieter „kulant“: seltene Chance für Betroffene.

vzbv prüft Musterfeststellungsklage und sucht dafür Betroffene Nach Ansicht des vzbv verwehrt Parship Nutzern zu Unrecht den jederzeitigen Austritt aus dem Vertrag und verwendet unzulässige Klauseln.Der vzbv prüft daher eine Musterfeststellungsklage und sucht dafür Fälle von Betroffenen.Ist die Klage erfolgreich, könnten Betroffenen mehrere hundert Euro Erstattung zustehen. Nicht nur am Valentinstag suchen viele Verbraucherinnen und […]