Die Verkehrsministerkonferenz berät am heutigen Mittwoch zum Thema „Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030: Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs“. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – so lässt sich der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr Volker Wissing zusammenfassen. Zwar wurde im Vorfeld der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, bestehende Förderungen nicht ohne […]

Die Richtung stimmt: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Interessen von Verbrauchern.

VPB begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern.

Brüssel. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat den Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Es ist absolut unverständlich, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Ratifizierung des Wahlrechtsaktes aus dem Jahr […]

BWIHK-Präsident: „Ambitioniertes Papier voll Aufbruchsstimmung, das sich in seiner Umsetzungsfähigkeit aber erst noch beweisen muss “