Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Bundeskoalitionäre
BWIHK-Präsident: „Ambitioniertes Papier voll Aufbruchsstimmung, das sich in seiner Umsetzungsfähigkeit aber erst noch beweisen muss “
Stuttgart. Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert den Vertrag der Ampel-Koalitionäre wie folgt: „Die IHK-Organisation unterstützt, dass der Koalitionsvertrag seinen Fokus auf Zukunftsinvestitionen, eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Digitalisierung der Verwaltung legt. Wir begrüßen ebenso die angeführte Förderung von Wasserstofftechnologien sowie den zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes.
Wir müssen in vielen Bereichen besser, schneller und agiler werden. Dies braucht die Wirtschaft dringend, um die umfassenden Transformationsaufgaben zu bewältigen, Arbeitsplätze zu sichern und mit neuen Innovationen Produkte für ein klimagerechtes Heute und Morgen zu entwickeln. Aus der Perspektive des Unternehmers stehen allerdings die vielfach sehr ehrgeizig formulierten Ziele unter Finanzierungsvorbehalt.
Eine Finanzierung über Steuererhöhungen und die erweiterte Substanzbesteuerung von Betrieben lehnen wir ab – schließlich hat das Sondierungspapier diese im Vorfeld schon richtiger Weise ausgeschlossen. Ein Wachstumsimpuls könnte die sogenannte Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter in Form einer Gewinnverrechnung setzen.
Genauso sieht es die Wirtschaft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein starker Impuls ist die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis. Aber ohne ausreichend Stromtrassen kann es keine Versorgungssicherheit mit im Wettbewerbsvergleich bezahlbarem Strom geben, was an oberster Stelle stehen muss. Gerade für den Südwesten gilt deshalb besonders: Ein gesunder Energiemix, der diese Anforderungen erfüllt, hat oberste Priorität.“