Politik&Gesellschaft

Sperrklausel: Scheitern mit Ansage

Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative “Mehr Demokratie” ein “Scheitern mit Ansage”. “SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen”, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

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Bundesinnenministerium lässt Polizistenfamilien im Stich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen. Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte gegenüber dem Innenministerium die Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für zulässig und wegen der […]

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Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten

ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten! Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby […]

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Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen

Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen am Wochenende – Starke Belastung durch Braunkohle-Proteste in Hambach, Weltklimagipfel in Bonn und Kurden-Demo in Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren. “Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab. Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch […]

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts anfechten!

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold fordert: „Detmold darf jetzt nicht aufgeben.“ Mit Unverständnis hat die LINKE Ratsfraktion Detmold das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 26.10.2017 zur Kenntnis genommen. Die Fraktionssprecherin Evelin Menne hofft auf die Hartnäckigkeit der Detmolder Verwaltung und erwartet, dass die Stadt den Gang durch die Instanzen nicht scheut: […]

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Summe für Medizinfakultät nicht belastbar

„Zahlenwirrwarr“: Ministerium bestätigt 50 Millionen Euro nicht Wann die Universität Bielefeld mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro für eine Medizinfakultät rechnen kann, steht in den Sternen. Die immer wieder gegenüber Medienvertretern genannte Zahl erweise sich als nicht belastbar. Diesen Schluss zieht der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) nachdem Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen eine von […]

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STUDENTEN, FAMILIEN oder ASYLANTEN?

Folgenutzung der Britensiedlung jetzt ergebnisoffen diskutieren und die Anwohner entscheiden lassen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bad Oeynhausen! Die ehemalige Britensiedlung zwischen der Porta- und der Gneisenaustraße sorgt aktuell für Gesprächsstoff: Die Stadtverwaltung hat zunächst 5 der 33 Häuser angemietet und kann alle Wohnhäuser zu günstigen Konditionen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben.

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Ein Wahlergebnis, das sich sehen lassen kann!

DIE LINKE. Lippe sieht sich in ihrer politischen Ausrichtung bestätigt „Im Kreis haben wir es mit 4,38 % geschafft, vom Gruppen- zum Fraktionsstatus aufzusteigen. Damit werden wir in Zukunft dort zu Dritt sein. Berndt Wobig steht wieder vor allem für schulpolitische Inhalte und Inklusion. Uschi Jacob-Reisinger wird mit ihren Erfahrungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und […]

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"Klatsch den Sarkozy"
“Klatsch den Sarkozy”

Klatsch den Sarkozy – das türkische Spiel zu den aktuellen politischen Ereignissen Das Internet-Spiel „Sarkozy Tokatla“ erfreue sich großer Beliebtheit. In dem Spiel geht es darum, einem virtuellen Sarkozy eine möglichst heftige Ohrfeige zu verpassen, danach wird Nicolas Sarkozy`s Kopf auf dem Eiffelturm aufgespießt. Eher geschmacklos als unterhaltsam. Die türkisch-franzüsischen Beziehungen scheinen nicht gut zu […]

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