Marion Gentges: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für kriminelle Machenschaften sein. Umso bedeutender ist aus meiner Sicht in diesem Bereich der länderübergreifende Austausch.“

Fische sind keine Erfindung, auf die man ein Patent anmelden kann. Auch nicht, wenn man sie so füttert, dass ihr Muskelfleisch Omega3-Fettsäuren entwickelt. Das hat heute eine Spruchkammer des Europäischen Patentamts in mündlicher Verhandlung entschieden. „Die Patentansprüche auf die Fische selbst, auf die Fischfilets und auf das Fischöl wurden in der mündlichen Verhandlung gestrichen. Das […]

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bereich Bildungspolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Die Corona-Pandemie hat die Mängel des Bildungsföderalismus offengelegt. Es fehlt an Effizienz. Dies zeigt das Trauerspiel um die Mittel aus dem Digitalpakt. Der Bund lieferte, aber die Mittel kommen nur schleppend vor Ort […]

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: „Damit lassen sich wichtige Investitionen anstoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der baden-württembergischen Reisedestinationen steigern“.

Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu fest: „Der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman hat den Grünen eine Rekordspende von 1,25 Millionen Euro gezahlt. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Wahl-O-Mat die Annahme […]

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan beteiligt sich auch der Staat Katar an den aktuellen Evakuierungsflügen. Seit Dienstag hat die katarische Luftwaffe im Rahmen von vier Evakuierungsflügen eine Reihe von Menschen aus dem Land geflogen. Darunter waren westliche Journalisten und afghanische Aktivisten, aber auch einige deutsche Staatsbürger, die vor der aktuellen Gewalt und dem Vormarsch […]

Das Bundesland Baden-Württemberg wird nach übereinstimmenden Pressemeldungen mit der Einführung der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen „3G-Regel“, nach der nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben dürfen, die Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert für Schutzmaßnahmen aufheben. Gleichzeitig soll es für Veranstaltungen und Aktivitäten im Innenbereich keine Obergrenzen bei den Personenzahlen mehr geben. Auch Niedersachsen […]

Stuttgart. Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am 10. August fasst Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), die Erwartungen der Wirtschaft zusammen: „Nach vielen Monaten der wirtschaftlichen Einschränkungen und mit steigender Impfquote erwartet die Südwestwirtschaft zu Recht, dass das zukünftige Pandemiegeschehen endlich von einseitigen Bewertungsgrundlagen losgelöst wird. Es muss als Ergebnis eine dauerhaft-belastbare Geschäftsgrundlage […]

BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Ambitionierte Klimaziele können nur im Einklang mit der Wirtschaft erreicht werden“.