EU stellt Klima-Gesetzespaket „Fit for 55“ vor

Stuttgart. Zur Vorstellung des Klima-Gesetzespaketes der EU heute in Brüssel betont Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der EU-Green-Deal ist wie auch das neue Klimaschutzgesetz des Landes ein ambitioniertes Vorhaben. Diese Klimaschutzvorgaben lassen sich aber allesamt nur erreichen, wenn die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig bleiben können – im eigenen Land, im EU-Binnenmarkt und beim weltweiten Export.

Für Südwestbetriebe sind klimafreundliche Erzeugung und Produkte ein wichtiger Faktor, weil dies nicht zuletzt auch Chancen für die Zukunft eröffnet. Wie anspruchsvoll dabei allerdings die bereits angelaufene Transformation in Richtung Klimaneutralität insbesondere für unsere Wirtschaft mit hohem Industrieanteil ist, zeigt beispielsweise nicht zuletzt der laufende ‚Strategiedialog Automobilwirtschaft‘ mit Ministerpräsident Kretschmann. Hier trage ich Sorge, dass zu ehrgeizige politische Vorgaben ohne die notwendige Technologieoffenheit den Standort schwächen, Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. So wird der reformierte Emissionshandel den Druck hin zu emissionsarmen Produktionsprozessen und energieeffizienten Produkten deutlich erhöhen und damit zugleich Probleme schaffen. Denn entsprechende Produktionsprozesse sind in einigen Branchen noch nicht verfügbar oder leider weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Politisch intendierte hohe CO2-Preise sind aus Wirtschaftssicht deshalb nur dann tragfähig, wenn ein Ausgleich für die besonders betroffenen Unternehmen erfolgt.

Gerade Hersteller von Grund und Rohstoffen wie Stahl, Aluminium oder Zement wie auch weiterverarbeitenden Betrieben droht sonst der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und damit das Aus am Markt. Deshalb können ambitionierte Klimaziele schlussendlich nur im Einklang mit der Wirtschaft erreicht werden, wollen wir ein ökonomisch starkes Baden-Württemberg erhalten und zugleich ‚fit for 55‘ in der EU oder 2040 im Land machen.“